BGH klärt Käuferrechte bei Mängeln an Immobilien: Er satz „fiktiver“ Kosten? De ubner Recht & Praxis 11/21

Der BGH hat entschieden, dass ein kaufvertraglicher Schadensersatzanspruch wegen Mängeln an einer Immobilie mit „fiktiven“ Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann. Demnach wäre es nicht vertretbar, dass der Käufer eine beabsichtigte Mängelbeseitigung vorfinanzieren muss. Die Rechtsprechungsänderung im Werkvertragsrecht ist insoweit nicht auf das Kaufrecht übertragbar.

Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen.

Corona-Pandemie, SanInsFoG und StaRUG haben die Themen Sanierung und Insolvenz in den vergangenen Wochen in den Fokus gerückt. Droht nach der Corona- die Insolvenzwelle? Wie können wir Sie bei der insolvenzrechtlichen Beratung von Unternehmen vor und während des Insolvenzverfahrens unterstützen? Vielen Dank für die Teilnahme an unserer kleinen Umfrage. Unter allen Teilnehmern verlosen wir drei Exemplare unseres Loseblattwerks „Praxishandbuch Insolvenzrecht.“

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Wie lange nach der Scheidung kann ein Ehepartner vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen? Was gilt, wenn die Wohnung im Alleineigentum des anderen Ex-Partners steht? Der BGH hat entschieden: Ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung erlöschen die Ansprüche auf ein Mietverhältnis und auf Überlassung der Ehewohnung, wenn sie nicht vorher rechtshängig gemacht wurden.

Welche Urlaubsansprüche haben Arbeitnehmer, wenn sie in der Corona-Pandemie in Kurzarbeit sind? Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass bei „Kurzarbeit Null“, wenn durchgehend nicht gearbeitet wird, keine Urlaubsansprüche nach dem Bundesurlaubsgesetz entstehen. Der Arbeitgeber kann den Jahresurlaub dann anteilig kürzen - und zwar für jeden vollen Monat der „Kurzarbeit Null“ um 1/12.

Haben Gebrauchtwagenkäufer, die ihr Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des „Abgasskandals“ gekauft haben, Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen? Was gilt, wenn im Software-Update ein „Thermofenster“ implementiert ist und das Update negative Auswirkungen auf den Kraftstoffverbrauch und Verschleiß hat? Der BGH hat in einer erstmaligen Entscheidung hierzu Ansprüche des Käufers verneint.