Was gilt beim Parken auf Privat- und Kundenparkplätzen? Wann sind Verstöße mit erhöhten Parkgebühren und Strafzahlungen sanktionierbar? Der BGH hat zwar eine unmittelbare Halterhaftung für solche Vertragsstrafen verneint. Kfz-Halter, die bestreiten, selbst als Fahrer für Parkverstöße verantwortlich zu sein, trifft aber eine sekundäre Darlegungslast, wer stattdessen in Betracht kommt.

Arbeitnehmer, deren Kündigungsschutzklage rechtskräftig abgewiesen wurde, haben im Grundsatz keinen Anspruch auf Ersatz entgangener Verdienste und Rentenansprüche. Das gilt, selbst wenn ein Urteil des EGMR die Kündigung als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention einstuft. Bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung kann dies allerdings anders zu bewerten sein.

Teilt ein Kfz-Halter im Bußgeldverfahren mit, dass einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß begangen hat - ansonsten aber von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, darf die Behörde den Halter nicht vorschnell zur Führung eines Fahrtenbuchs verpflichten, sondern muss weitere Aufklärungsmaßnahmen ergreifen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Nimmt eine Pflegemutter ein vernachlässigtes Baby einer Minderjährigen auf und nutzt drei Jahre Erziehungsurlaub, kann sie nicht wegen eines angeblichen ärztlichen Behandlungsfehlers Verdienstausfall verlangen. Die Berufstätigkeit wurde dann nicht wegen der Erkrankung aufgegeben, sondern um dem Kind entsprechende Fürsorge zukommen zu lassen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.