Der BGH hat über die Rückzahlungsansprüche nach Rücktritt von Pauschalreisen entschieden. Demnach kann die Corona-Pandemie ein außergewöhnlicher Umstand sein, der die Durchführung einer Pauschalreise erheblich beeinträchtigt. Reiseveranstalter haben dann keinen Anspruch auf Stornogebühren. Auch im Einzelfall unzumutbare Risiken und persönliche Gesundheitsgefahren spielen dabei eine Rolle. 

Bei neuen Arbeitsverträgen besteht ab sofort Handlungsbedarf: Das neue Nachweisgesetz ist seit dem 1.8.2022 in Kraft und die neuen Vorgaben sind ab sofort bei der Ausgestaltung der Arbeitsverträge zu beachten. Doch wie formulieren Sie und Ihre Mandanten die neuen Klauseln ganz konkret? Unsere Autorin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Iris Henkel, gibt Ihnen in diesem Download zu allen relevanten neuen Regelungen Musterformulierungen an die Hand, die Sie für Ihre eigenen Verträge und die Ihrer Mandanten nutzen können. Übersichtlich geordnet nach den entsprechenden Nummern des § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz.

Ein Vermieter darf die Gasversorgung von Wohnungen nicht unter Berufung auf aktuelle Versorgungengpässe und Preissteigerungen unterbrechen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat den Eilantrag eines Vermieters abgelehnt, der gegen eine aufsichtsrechtliche Verfügung der Stadt Frankfurt gerichtet war. So sei die Versorgung mit Warmwasser ein Mindeststandard für Wohnungen in Deutschland.

Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt. Dies gilt jedenfalls soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt. Das hat das BAG entschieden.

Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass es in einem betriebsratslosen Betrieb keinen Anspruch der Wahlinitiatoren gegen den Arbeitgeber auf Herausgabe von Arbeitnehmerlisten für die Durchführung einer Betriebsversammlung gibt. Demnach sind solche Ansprüche nur für einen bestehenden Wahlvorstand vorgesehen, um Wählerlisten zu erstellen.