Wann gilt bei Verbraucherverträgen ein Widerrufsrecht? Der BGH hat die Kriterien für einen Ausschluss des Widerrufsrechts insbesondere bei Online-Bestellungen geklärt. Für die Abgrenzung von Kauf- und Werklieferungsverträgen einerseits und Werkverträgen andererseits kommt es demnach auf den Schwerpunkt der jeweiligen Leistung an. Im Streitfall ging es um Lieferung und Montage von Treppenliften.

Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen.

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Eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578b BGB kann nach längerer Dauer einer „Alleinverdienerehe“ ausscheiden, wenn die gemeinsamen Kinder überwiegend von der Anspruchsstellerin betreut wurden und sie krankheitsbedingt und wegen ihres Alters nicht erwerbsfähig ist. Das hat das Amtsgericht - Familiengericht - Frankenthal entschieden.

Das Amtsgericht München hat die Klage von Mietern auf Erlaubnis zur Errichtung einer Ladestation für Elektrofahrzeuge abgewiesen. Die Mieter wollten die Installation der Ladestation auf ihre Kosten durch eine von ihnen ausgewählte Firma durchführen lassen. Die Vermieterin verwies aber auf die Lösung eines bestimmten Anbieters, die eine Überlastung des Stromnetzes verhindern sollte.

Das Abstellen von Mülltonnen auf einem Radweg kann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht darstellen. Erkennt aber ein Radfahrer, dass ihm die Tonnen im Weg stehen, muss er ihnen ausweichen. Hält er dabei keinen ausreichenden Abstand ein und kommt zu Fall, hat der Radfahrer keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Abfallentsorgungsfirma. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden.