Mieter, die eine unrenovierte Wohnung übernommen haben und nicht wirksam zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind, können vom Vermieter verlangen, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Eine Verbesserung des vertragsgemäßen Zustands führt aber dazu, dass der Mieter sich an den anfallenden Kosten - regelmäßig zur Hälfte - beteiligen muss. Das hat der BGH in zwei Verfahren entschieden.

Höhere Strafen und Fahrverbot? Mit der richtigen Strategie können Sie das vermeiden! Die neue Bußgeldkatalog-Verordnung sieht als Rechtsfolge bei Geschwindigkeitsverstößen von innerorts 21 km/h und mehr neben einer Geldbuße die Verhängung eines Fahrverbots vor. Unser Autor Rechtsanwalt Christian Sitter stellt Ihnen in kompakter Form alle Strategien zur Vermeidung eines Fahrverbots vor.

Wann kann die Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen? Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass eine solche Anordnung bei wiederholten einfachen Verkehrsverstößen im Einzelfall rechtswidrig sein kann - bei gelegentlichem Cannabis-Konsum die Anordnung einer MPU aber zulässig sein kann.

Bietet ein Interessent bei einem eBay-Angebot für einen Pkw mit dem Hinweis: „Preis 1 €“ tatsächlich 1 €, führt dies zu keinem wirksamen Kaufvertrag, wenn ersichtlich ein Versehen vorliegt und kein Sofort-Kaufangebot ermöglicht werden sollte, sondern eine Versteigerung gewollt war. Nach dem OLG Frankfurt besteht dann kein Ersatzanspruch im Wert des Preises eines vergleichbaren Fahrzeugs.

Das Nachlassgericht muss einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen, wenn sich Vorerbe und Nacherbe wirksam über die Nacherbschaft geeinigt haben. Dies ist der Fall, wenn der Nacherbe die Nacherbschaft übertragen hat und sich aus der letztwilligen Verfügung des Erblassers nicht ergibt, dass dieser die Übertragung nicht gewollt hat. Das hat das OLG Braunschweig entschieden.