BGH verschärft Haftung nach Verkehrsunfall und kippt OLG-Urteil - Deubner Recht & Praxis 4/24

Welcher Haftungsmaßstab gilt für Autofahrer, wenn im Straßenverkehr Fahrzeuge der Müllabfuhr unterwegs sind? Der BGH hat nach der Kollision eines Pkw mit einem Müllcontainer einen StVO-Verstoß der Pkw-Fahrerin bejaht - die Vorinstanz hatte das noch anders bewertet. Nach dem BGH durfte die Pkw-Fahrerin nicht unbedingt auf ein verkehrsgerechtes Verhalten der Müllwerker vertrauen.

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Eine Gemeinde darf als Grundstückseigentümerin in einem Erbbaurechtsvertrag den Ausschluss der Vergütung für den sog. Heimfall vereinbaren. Das hat der BGH entschieden. Demnach kann die Bestellung des Erbbaurechts von einer Baupflicht abhängig gemacht werden. Im Fall der Vertragsverletzung ist dann eine vergütungslose Rückübertragung möglich - die Folgen dürfen aber nicht unangemessen sein.

Arbeitnehmer, die aus dem Dienst ausscheiden und dabei nicht ihren gesamten Jahresurlaub nehmen konnten, haben Anspruch auf eine finanzielle Vergütung (Urlaubsabgeltung). Das gilt nach dem EuGH auch im öffentlichen Dienst für einen vorzeitigen Ruhestand auf eigenen Wunsch. Die EU-Mitgliedstaaten können diesen Anspruch nicht zur Eindämmung öffentlicher Ausgaben beschränken.

Wenn Eltern zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag herangezogen werden, können sie ggf. die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd geltend machen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Im Streitfall wurde für den Sohn der Klägerin eine vollstationäre Unterbringung als Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII gewährt.