Wann lösen Finanzierungsleistungen für Immobilien als Schenkungen bzw. unbenannte Zuwendungen unter Ehepartnern Pflichtteilsergänzungsansprüche aus? Die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils am Grundstück kann zu solchen Ansprüchen führen. Auch Finanzierungsleistungen des Erblassers können nach dem BGH relevant werden. Unterschiede gibt es bei Tilgungs- und Zinszahlungen.

Wird ein zunächst erlaubt geparktes Kfz aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt, müssen die Kosten nur übernommen werden, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit dem OVG NRW widersprochen, wonach ein Vorlauf von 48 Stunden ausreichend sein soll.

Nach einem gewonnenen Kündigungsschutzprozess müssen Arbeitnehmer ggf. ihre Weiterbeschäftigung auch durchsetzen. Will der Arbeitnehmer diese Weiterbeschäftigung vollstrecken, kann der Arbeitgeber eine Vollstreckungsabwehrklage erheben. Das BAG hat entschieden, dass diese scheitert, wenn der Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen Tätigkeit erfüllt werden kann.

Das Amtsgericht München hat der Klage einer Hauseigentümerin auf Wohnungsräumung stattgegeben, nachdem die Vermieterin eine Verwertungskündigung wegen einer beabsichtigten Kernsanierung ausgesprochen hatte. Der Mieter bewohnte ein Zimmer eines als Studentenwohnheim errichteten Hauses. Das Gericht bejahte die Voraussetzungen für eine Verwertungskündigung wegen der Sanierung.