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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 10.01.2024 | viel Sonne bei -8 bis -3°C. | ||
| + „Busfahrer sind keine Lokführer“: Der Ersatzverkehr läuft auch bei Streik + Bisschen Regierende: Giffey bekommt mehr Macht + „Dann ist es problematisch“: Seit wann ist Wegner liiert? + |
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| von Anke Myrrhe und Lotte Buschenhagen |
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| Guten Morgen, „Ich freue mich über das große Interesse an meiner Straßenbahn“, sagte Manja Schreiner gestern breit grinsend zum Beginn der Senats-PK. Zwinker, Zwinker… Natürlich weiß auch die Verkehrssenatorin, dass die neue Tram von Jungfernheide nach Reinickendorf zwar quasi in die Zukunft fährt (Stichwort: Urban Tech Republic), an diesem eisigen Tag aber wohl nicht so viele vom Ofen weggelockt hätte. Zehn Minuten später war die Tram dann auch schon am Ziel und Senatssprecherin Christine Richter kam zur wirklich heißen Geschichte der vergangenen Tage. In der ersten Senatssitzung des neuen Jahres hat der Regierende Bürgermeister nun auch offiziell den Senat über seine Beziehung zur Bildungssenatorin informiert, eine Woche nach den ersten Berichten darüber. Für mögliche Konfliktfälle trotz all der Liebe hat er sich (verkündet vor Eintritt in die offizielle Tagesordnung), folgende Regelung überlegt: Wenn es in Zukunft Streit zwischen ihm und seiner Lebenspartnerin Katharina Günther-Wünsch gebe (natürlich rein politisch), dann vermittelt sein Stellvertreter, Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Geht es allerdings ums Geld, dann muss die zweite Stellvertreterin vermitteln: Franziska Giffey (SPD), Wirtschaftssenatorin und Wegners Vorgängerin als Kurzzeit-Regierende. Dass ausgerechnet Giffey nun quasi die Richtlinienkompetenz für das größte und teuerste Ressort erhält, entbehrt nicht einer gewissen Komik, zumal sie als Regierende der Stadt die wohl schlechteste Bildungssenatorin aller Zeiten bescherte – und deswegen schon vor der Wiederholungswahl ziemlich verkniffen auf die Vorstellung KGWs in Wegners Schattenkabinett reagiert hatte. Wie lange Giffey (die ja eigentlich gern wieder die ganze Macht hätte) diesen Liebespakt wohl mitträgt? Übrigens: Wer bei privaten Streitigkeiten vermittelt, wurde selbstverständlich nicht geklärt, dafür müssen Sie nach wie vor Wegners Anwalt Christian Schertz Fragen, „zu privaten Angelegenheiten…“. Piiiiiiieeeeep | |||||
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| Manja Schreiner gab sich zwischen dem Hin- und Herschieben ihrer Papiere, großen Schlucken Wasser und einigen Nachrichten am Handy, Mühe, so zu tun, als sei all das ganz normal. Sie versicherte spontan: Sie habe nicht das Gefühl, es habe sich in der Arbeit des Senats in den vergangenen drei, vier Monaten etwas verändert. Tja, könnte natürlich auch darauf hindeuten, dass sich gar nichts verändert hat, also schon vorher… nun ja: Aus Sicht von Stefanie Deinert, Professorin für Personalrecht an der HWR Berlin, wäre das problematisch, da die Senatorinnen und Senatoren nach § 3 Abs.1 SenG vom Bürgermeister ernannt werden (und auch entlassen werden können). „Bei der Ernennung in ein Beamtenverhältnis dürfen gem. § 9 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) sachfremde Erwägungen, hier insbesondere soziale Beziehungen keine Rolle spielen (Negativkriterien).“ Aber bei all der Liebe (meine Güte, wie soll das erst im Frühling werden) drücken wir in den nächsten Wochen auch bei Negativkriterien jetzt bitteschön beide Augen zu, nicht wahr? Das wünscht sich offenbar die Mehrheit der Berliner: Laut einer Civey-Umfrage (Q: Mopo) finden 55 Prozent diese Beziehung völlig okay oder „eher akzeptabel“, 33 Prozent finden es „eher“ oder komplett „inakzeptabel“. 12 Prozent sind unentschieden. Vermutlich wollen die sich gedanklich noch die Möglichkeit zum Partnerwechseloffenhalten. | |||||
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| Frei nach dem (gerade vom Platz gegangenen) Franz Beckenbauer könnte man dieser Tage fragen: Ja, ist denn heut scho Wahlkampf? Und das nicht nur (wie im Falle Günther-Wünsch-Wegner) hinter vorgehaltener Hand. Die CDU (vorgetragen vom Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner) will wie versprochen zurück zu Tempo 50 auf den Hauptstraßen und fürchtet die motorisierte Wut, Koalitionspartner SPD bremst: „Bisher ist unklar, inwieweit sein Vorstoß mit seiner Fraktion und dem Senat abgesprochen ist“, sagte Tino Schopf, Sprecher für Mobilität und Verkehr der SPD im Abgeordnetenhaus dem Checkpoint, „oder ob es sich nach seinen Überlegungen zur Magnetschwebebahn in Berlin-Mitte nun um eine Fortsetzung aus der Rubrik ,Stettner hat ‘ne Idee‘ handelt.“ Später war klar: Manja Schreiner gefällt das (die Idee, nicht die Rubrik). | |||||
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| Apropos Wahlkampf… Zeit für eine kleine Erinnerung: „Die Wahlvorstände waren um diese Zeit schon abgekämpft (...) Besonders in den Mittagsstunden stand man an manchen Wahllokalen ,Schlange‘. (...) Die Ruhe in den Wahllokalen wurde in Schöneberg und in einigen Bezirken Wilmersdorf gestört, wo die Anfertigung der Wahllisten im höchsten Grade mangelhaft ausgeführt war. Viele Bürger, die seit Jahren im selben Wahllokal wählen, standen diesmal nicht in den Listen und mussten mit zerrissenen Wahlzetteln wieder nach Hause geschickt werden.” Ganz schön chaotisch, diese Wahl…1929. Diesen Bericht hat Checkpoint-Leser Christian v. Gélieu im Berliner Tageblatt vom 18. November 1929 entdeckt. Gewählt wurden damals Stadt- und Bezirksversammlungen. Tja, früher war eben doch nicht alles besser. | |||||
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| Wenn Sie sich in diesem Jahr geärgert haben, dass die Kinder am 22. Dezember noch zur Schule mussten, hier gleich der nächste Aufreger: Im nächsten Jahr beginnen die Weihnachtsferien zwar wochenendbedingt zwei Tage früher (letzter Schultag 20.12.), dafür muss der Nachwuchs gleich am 2.1.25 (Donnerstag) wieder ran. Die Anzahl der Ferientage sei immer gleich (75), schreibt die Bildungsverwaltung (Q: Anfrage Tabor/AfD), die „günstige Lage der Feiertage“ ermögliche acht Ferientage. Weitere freie Tage sind leider nicht übrig: Sonst müssten Brückentage ausfallen, „das Risiko nicht voll besetzter Klassen würde sich an diesen Tagen sogar in höherem Maße verwirklichen“. Na gut, dann verwirklichen wir die Ferien eben so. | |||||
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| Neuer Reinickendorf-Merch: Aufgrund der großen Nachfrage, hat das Ordnungsamt Reinickendorf neue Hundekotbeutelspender in Knochenform bestellt. Die ersten 800 waren weggegangen wie warme Kackehäufchen – klar: „Versehen mit einem entsprechenden Schriftzug sowie inklusive 15 Tüten zum einfachen Mitnehmen und einem Clip zum leichten Befestigen an Leine oder Gürtelschlaufe waren die kleinen Knochen so beliebt, dass nun eine Nachbestellung erfolgte“, teilte das Bezirksamt gestern mit. Mal abgesehen vom Scrabble-Sieg, den Sie mit dem Wort Hundekotbeutelspender so sicher in der Tasche haben wie den Inhalt, lernen wir: Selbst aus Asien gab es Anfragen „bezüglich unserer kleinen blauen Knochen, die wir im Rahmen der Erhöhung der Stadtsauberkeit in unserem Bezirk eingeführt haben“, sagt Julia Schrod-Thiel (CDU), die zuständige Bezirksstadträtin für Ordnung, Umwelt und Verkehr. Merke: Wenigstens im Kotbeutelsegment haben wir internationales Niveau erreicht. | |||||
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