Wir lassen nicht nach

Die AfD hat bei der Wahl in Brandenburg abgeräumt. Das könnte den Rechtsextremen enorme Macht verschaffen. Daher fordern wir die demokratischen Parteien in Zeitungsanzeigen auf: Bildet in Thüringen, Sachsen und Brandenburg stabile Regierungen ohne die AfD. Vorher soll unser Appell auf mehr als 400.000 Unterschriften kommen. Dafür brauchen wir Dich – bitte stell Dich gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD.

Hallo John,

Sonntagabend, 18 Uhr. Alle Hochrechnungen zeigen einen langen blauen Balken: Bei der Landtagswahl in Brandenburg ist die AfD zweitstärkste Kraft geworden.^[1] Zwei Wochen nach den Ergebnissen in Thüringen und Sachsen ist das der nächste niederschmetternde Wahlausgang. Nun stehen die demokratischen Parteien auch in Potsdam vor einer herausfordernden Regierungsbildung. Finden sie nicht zusammen, droht eine Minderheitsregierung – die auch von den Stimmen der AfD abhängen könnte.

Doch noch sind die Faschisten nicht am Ziel – die meisten Menschen in Brandenburg haben demokratische Parteien gewählt. Was jetzt gegen die AfD hilft, ist eine stabile Landesregierung ohne die Rechtsextremen. Dabei sind vor allem SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gefragt: Sie kommen auf die meisten Stimmen im demokratischen Lager. 

In Brandenburg werden nun die Weichen für Sondierungsgespräche gestellt, in Thüringen und Sachsen nehmen sie weiter Fahrt auf. Deshalb fordern wir am Donnerstag mit Anzeigen in der FAZ und anderen Zeitungen von den demokratischen Parteien: Bildet stabile Mehrheitsregierungen ohne die AfD! Unseren Appell, die AfD von der Macht fernzuhalten, haben schon mehr als 340.000 Menschen unterzeichnet. Damit unsere Botschaft noch eindrucksvoller rüberkommt, brauchen wir auch Dich, John. Bitte klicke auf den Button und sei dabei.

Die AfD kommt der Macht immer näher. In Brandenburg landete sie nur knapp hinter der SPD.^[1] Vor zwei Wochen gewann die rechtsextreme Partei in Thüringen und wurde die zweitstärkste Kraft in Sachsen. In allen Ländern droht nun ein Ministerpräsident ohne eigene Mehrheit im Parlament.^[2] Eine solche Minderheitsregierung würde die AfD in eine gefährliche Machtposition bringen. Ob Haushalt, innere Sicherheit oder Geld für Lehrer*innen: Bei vielen wichtigen Entscheidungen wären die Landesregierungen auf die AfD angewiesen und damit erpressbar.

In Thüringen könnte es sogar noch schlimmer kommen – wenn Björn Höcke es schafft, sich zum Regierungschef zu küren. Denn ein künftiger Ministerpräsident braucht die absolute Mehrheit der Stimmen im Landtag. Wenn das misslingt, gewinnt im letzten Wahlgang die Person mit den meisten Stimmen.^[3] Und weil die AfD die größte Fraktion stellt, bedeutet das: Der Faschist Höcke könnte plötzlich an der Spitze Thüringens stehen.

Verantwortung übernehmen – das erwartet das ganze Land von den demokratischen Parteien in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Doch vor allem CDU und BSW pokern, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Wagenknecht-Truppe hat vor der Wahl erklärt: Sie regiert nur mit, wenn die Landesregierung sich gegen die Unterstützung der Ukraine positioniert.^[4] Und die CDU will nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten – dabei gibt es in Thüringen ohne die Linken-Abgeordneten keine stabile Regierung.^[5,6]

Alle demokratischen Parteien müssen sich zusammenraufen und in allen Ländern Mehrheitsregierungen bilden – das fordern wir mit unserem Appell. Damit das in diesen entscheidenden Tagen bei den Parteivorsitzenden ankommt, brauchen wir heute auch Deine Unterschrift, John. Bitte hilf mit, die AfD von der Macht fernzuhalten.

Herzliche Grüße
Dein Campact-Team

PS: Wie verheerend der Rechtsruck in Brandenburg bereits heute ist, beweist Tim Krause. Der Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag diskutierte vor Kurzem auf einem Geheimtreffen mit mehreren AfD-Abgeordneten über eine Revolution von Rechts.^[7] Hilf mit, dass solche Pläne reine Hirngespinste bleiben – und leite unseren Appell weiter!