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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 04.05.2023 | Mix aus Sonne und Wolken, 6 bis 17°C. | ||
| + Messerattacke an Neuköllner Schule: Zwei Mädchen schwer verletzt + Bis zu 4 Millionen Euro bis 2026: So viel verdienen Stadträte im Ruhestand + Mieten in Berlin steigen um fast 10 Prozent innerhalb eines Jahres + |
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| von Julius Betschka |
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| Guten Morgen, Barack Obamas Schlussworte haben es in sich: „Macht den Weg frei“, sagte der ehemalige US-Präsident gestern Abend in Richtung der älteren Generation. Zuvor hatte er einen flammenden Appell auf die junge Generation gehalten, diese sei es, die ihm heute Hoffnung gebe. Applaus brandete auf am späten Abend in der vollen Mercedes-Benz-Arena. Die junge Generation sei klug, idealistisch und innovativ, beurteile nicht nach Hautfarbe oder sexueller Orientierung, sei umweltbewusst. Seine Botschaft an die Jungen: „The question is: Can we do better? Not perfect. But better!“ Wie der Abend, Obamas Aufenthalt in Berlin und das Treffen mit einer alten Freundin sonst ablief, haben mein Kollege Tilman Schröter und Kollegin Elisabeth Binder hier beschrieben. Nicht genug? Lesen Sie alles Wichtige über den Auftritt des Demokraten in Berlin in unserem Newsletter „Washington Weekly”, den wir – wie jeden Donnerstag – in Kürze verschicken. Hier geht's zur kostenlosen Anmeldung. | |||||
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| Harter Themenwechsel: Um 15.17 Uhr ging gestern der Notruf bei der Berliner Polizei ein. Die schreckliche Messer-Attacke auf ein siebenjähriges und ein achtjähriges Mädchen an einer Neuköllner Schule bewegt seitdem Berlin. Eines der Mädchen schwebt noch immer in Lebensgefahr. Offenbar hat ein psychisch kranker 39-Jähriger die beiden Kinder auf dem Hof der evangelischen Schule attackiert. Der Täter, geboren in Berlin, ließ sich von der Polizei noch auf dem Schulgelände festnehmen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Familie, den Mitschülerinnen und Mitschülern, Lehrerinnen und Lehrern der Schule. Für Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) beginnt ihr neuer Job also gleich mit einem Kriseneinsatz. Die neue Senatorin fuhr sofort nach Bekanntwerden der schrecklichen Tat nach Neukölln: „Ich bin jetzt hier hergekommen und es war mir besonders wichtig, mit der Schulgemeinschaft zu sprechen“, sagte Günther-Wünsch dort. In den kommenden zwei Tagen wird es an der Schule keinen normalen Betrieb geben, auch die Prüfungen finden erstmal nicht statt. Günther-Wünsch endet mit einem Appell an die Presse: Man solle in den kommenden Tagen Rücksicht nehmen – besonders auf die Schulgemeinschaft. Sie wissen nicht, wie Sie mit ihren Kindern, Enkeln oder Schülern heute über die schreckliche Tat sprechen sollen? Die Bonner Pädagogin und studierte Kriminologin Isabel Ruland und die Psychologin Silke Mrose geben in diesem Text Antworten. | |||||
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| Die teuersten Spaziergänger Berlins: Die Wiederholungswahl hat manche Kuriosität hervorgebracht. Dazu gehört unter anderem die Neuwahl der Bezirksparlamente, die oft auch zu anderen Zusammensetzungen der Bezirksämter geführt hat. Die bisherigen Amtsinhaber sollen aber bis zum offiziellen Ende der Legislatur weiter mit vollen Bezügen versorgt werden – weil sie ihr Amt eben bis 2026 angetreten haben. Den Steuerzahler könnten diese Spaziergänger nach Checkpoint-Berechnungen bis dahin fast vier Millionen Euro kosten. Grundlage der Berechnung ist eine Aufstellung der Senatsverwaltung für Finanzen für den Hauptausschuss. Insgesamt sind in den 12 Bezirken 14 ehemalige Stadträte und Bezirksbürgermeister betroffen. Unter anderem die ehemaligen Bezirksbürgermeister Sören Benn und Michael Grunst (beide Linke), die nicht mehr in ihren Ämtern sind. Allein bei diesen beiden könnten bis zu 935.000 Euro zusammenkommen. Dazu gesellen sich wohl noch sieben Stadträte, die nicht mehr im Amt sind, und drei ehemalige Bezirksbürgermeister, die künftig als stellvertretende Bürgermeister oder Stadträte weniger verdienen würden, aber ihre höheren Bezüge behalten. Gut fürs Stadtsäckel: Die beiden SPD-Stadträte Alexander Freier-Winterwerb und Maja Lasić scheiden zwar aus ihren Ämtern aus. Sie haben aber ihre Mandate im Abgeordnetenhaus angenommen und verlieren deshalb den Anspruch auf die Gehaltsfortzahlung. So eine Wiederholungswahl ist eben kein Spaziergang – auch nicht für den Steuerzahler. | |||||
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| Mancher glaubt ja, Berlin sei ohnehin längst auf den Hund gekommen. Stimmt natürlich so grundsätzlich nicht, aber auf einem guten Weg dahin sind wir hierzulande doch: Das Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert aktuell, Bürohunde in der Berliner Verwaltung zuzulassen. Dafür kämpft die SPD-Abgeordnete Tamara Lüdke und hatte gemeinsam mit Grünen und Linken schon einen Antrag im Parlament dafür vorbereitet. Die Regelung soll das Arbeitsklima in der Berliner Verwaltung verbessern und die Attraktivität als Arbeitgeber steigern – wobei letzteres wohl von der Stubenreinheit der Tiere abhinge. Am Mittwoch hat das Abgeordnetenhaus das tierische Thema aber erstmal vertagt: Zwar gilt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner als großer Hundefan (siehe hier), aber das neue Bündnis aus CDU und SPD muss sich erstmal auf einen Umgang mit Anträgen aus der alten Koalition einigen. SPD-Politikerin Lüdke hofft aber auf einen guten Bello-Dialog im neuen Bündnis: „Ich hoffe daher sehr, dass das Anliegen auch der CDU wichtig ist und Kai Wegner seinem Image als Hundefreund gerecht wird.“ Keine Sorgen machen müssen sich übrigens Canophobe: In Bürgeramt und Co. sind auch zukünftig maximal Mitarbeiter die einzigen, die sie anbellen. Hunde bleiben überall dort verboten, wo Kundenbeine als Mittagssnack missverstanden werden könnten. Wuff! | |||||
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| Datenschutz wird an Berlins Gerichten bekanntlich ganz groß geschrieben: Am Kammergericht bekamen jüngst alle Kandidaten auf der Warteliste für ein Referendariat eine Erinnerungsmail. Leider waren darin aber alle Empfänger sichtbar. Damit das auch jeder merkt, schickte das Gericht noch eine Mail hinterher, in der auf den misslichen Fehler hingewiesen wurde und vor „Missbrauch“ gewarnt wurde. Der Fall erinnert an das Gesundheitsamt Friedrichshain-Kreuzberg: 2021 schrieb es nach einer Sexparty im Berghain alle Teilnehmer an, weil es dort zu Coronafällen kam – alle Mailadressen waren sichtbar. Plötzlich fühlten sich wohl alle noch einmal: ganz nackig. | |||||
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