04/12/24
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Bodentruppen: Das Schreckgespenst kehrt zurück

Mit dem Vorschlag, man müsse auch über westliche Soldaten in der Ukraine nachdenken, schockte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Anfang des Jahres seine Verbündeten. Doch nun wird diese Option wieder halbwegs offen in Betracht gezogen.

Dabei wurden noch nicht einmal Taurus-Lieferungen in Deutschland so klar abgelehnt wie Macrons ‘strategische Ambiguität’. Um die 80 Prozent standen in Umfragen hinter dem Kurs von Kanzler Scholz, der sich international als großer Widersacher einer Entsendung von Bodentruppen inszenierte, gefolgt von einer Eiszeit mit Macron.

Doch nach Medienberichten führen unter anderem Großbritannien und Frankreich mittlerweile ernsthafte Gespräche über die Stationierung eigener Soldaten. Ein wichtiges Detail, das in deutschen Medien oft erst unterhalb der Überschrift erwähnt wird, ist, dass es vordergründig um die Entsendung nach einem möglichen Friedensschluss geht, die Russland von einem erneuten Angriff abhalten soll.

Dennoch dürfte es einigen dabei mulmig werden, denn im Falle einer fatalen Kettenreaktion, stünden sich am Ende dennoch Nuklearmächte gegenüber – und deutsche Truppen eventuell mittendrin. Außenministerin Annalena Baerbock deute beim gestrigen NATO-Außenministertreffen bereits an, dass dies in Betracht gezogen werden könnten. 

Auch die EU-Außenbeauftragte hat zu dem Thema bereits erklärt, "alle Optionen offenzuhalten".

Eine Zusammenfassung zum Stand der europäischen Debatte finden Sie hier.

@realNickAlipour

EU-Politik
Tusk: Europa sollte bei mehr Themen ‚polnisch denken‘. Die EU solle zu einer Instanz werden, die nicht nur „überlebensfähig“, sondern auch „politisch offensiv“ sei, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk im Hinblick auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Polens. Mehr Infos finden Sie hier.

Razzia beim ehemaligen EU-Justizkommissar Reynders: Ermittlungen wegen angeblicher Geldwäsche. Die belgische Polizei führte eine Razzia in mehreren Gebäuden durch, die mit dem ehemaligen EU-Justizkommissar Didier Reynders in Verbindung stehen. Es wird wegen angeblicher Geldwäsche ermittelt. Weiterlesen.

NATO eröffnet Verbindungsbüro in Jordanien. Die NATO eröffnet ein Verbindungsbüro in Jordanien, um ihre Beziehungen im Nahen Osten zu vertiefen und geopolitische Einflüsse von China und Russland einzudämmen. Ziel ist es, Sicherheitspartnerschaften auszubauen und politische Präsenz in der Region zu stärken. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Kandidaten für EU-Bürgerbeauftragten stellen sich Abgeordneten. Am Dienstag (3. Dezember) befragt der Petitionsausschuss des EU-Parlaments sechs Kandidaten für die Nachfolge der scheidenden Ombudsfrau Emily O'Reilly. Im Mittelpunkt stehen Transparenz, Bürgernähe und der Umgang mit den begrenzten Befugnissen des EU-Bürgerbeauftragten. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Energie & Umwelt
Berner Konvention senkt Schutzstatus von Wölfen. Am Mittwoch (3. Dezember) hat der Ständige Ausschuss der Berner Konvention in Straßburg dem EU-Vorschlag zugestimmt, den Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzustufen. NGOs fürchten, dass es dabei nicht bleiben wird. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
Landwirtschaft & Gesundheit

EU-Parlament einigt sich auf vollwertigen Gesundheitsausschuss. Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich die politischen Fraktionen des EU-Parlaments am Dienstag (3. Dezember) auf die Einrichtung eines ständigen Ausschusses für Gesundheit. Es könnten weitere eigenständige Ausschüsse folgen. Lesen Sie mehr.

Treffen der EU-Gesundheitsminister: Fokus auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Organspende. Das letzte Treffen der Gesundheitsminister am Dienstag (3. Dezember) fokussiert sich auf die Finalisierung einiger Prioritäten der ungarischen EU-Präsidentschaft – Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Organspende. Streitpunkte zeichnen sich jedoch bei anderen Themen ab. Weitere Details finden Sie hier.

Wirtschaft & Verkehr

EU-Kommissarin Ribera: Verbrenner-Verbot wird nicht verschoben. Die EU-Kommission erwägt nicht, das de-facto-Verbot für Verbrenner in der EU über das Jahr 2035 hinaus zu verschieben, warnte Teresa Ribera, die neue Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, am Dienstag (3. Dezember). Weiterlesen.

Rundblick Europa
Partei am Scheideweg: Rassemblement National stürzt Frankreichs Premier. Die französische Partei Rassemblement National plant, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Premierminister Michel Barnier zu unterstützen. Jedoch wird dieser Schritt die laufenden Bemühungen einer „Normalisierung“ der rechtspopulistischen Partei infrage stellen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Wahl in Irland: Endergebnisse eröffnen Koalitionsoptionen für Mitte-Rechts. Die endgültigen Ergebnisse der irischen Parlamentswahlen wurden am späten Montagabend (2. Dezember) bekannt gegeben. Fianna Fáil ging als klarer Sieger hervor und kann voraussichtlich problemlos eine Koalition mit Fine Gael und einem kleinen dritten Partner bilden. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Agenda
  • EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Sitzung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder;
    Parlamentspräsidentin Roberta Metsola trifft sich mit der Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani-Sadriu, und der Präsidentin des serbischen Parlaments, Ana Brnabić;
  • Der Parlamentsausschuss für Wirtschaft und Währung hält Anhörungssitzungen mit der Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, und der Vorsitzenden des Ausschusses für Systemrisiken, Dominique Laboureix, ab.
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