Liebe Leserinnen und Leser,
 

Grünen-Parteichefin Ricarda Lang plant, die Krisengewinnler aus der Mineralölindustrie mit einem wirtschaftspolitischen Coup in die Schranken zu weisen. Doch das Konzept der Übergewinnsteuer ist eine Gleichung mit ganz vielen Unbekannten - und würde in seiner geplanten Form Unternehmer für ihre Erfolge bestrafen, meint Hugo Müller-Vogg in seinem Kommentar „Die Staatsgläubigen planen den Anschlag auf die freie Marktwirtschaft".

 

Derweil lässt Boris Johnson im britischen Unterhaus ein Gesetz vorlegen, das nach Meinung der Europäischen Union den britischen Scheidungsvertrag bricht. Das Nordirland-Protokoll soll damit einseitig außer Kraft gesetzt werden. Einmal mehr gerät die Achillesferse des britischen Regierungschefs unters Schlaglicht: Sein Charakter. Für London-Korrespondentin Tessa Szyszkowitz  ist klar: Boris Johnson spielt mit dem Feuer.

 

Das gilt vielleicht auch für Manuela Schwesig. Nord Stream 2 nämlich hat 165 Millionen Euro für den Bau der russischen Gas-Pipeline in Schwesigs „Klimastiftung“ fließen lassen – acht Mal so viel Geld wie in den angeblichen Hauptzweck der Stiftung, Klimaschutz. Die FDP erhebt den Vorwurf einer möglichen Wettbewerbsverzerrung, die Grünen sehen sich darin bestätigt, dass die Stiftung aufgelöst werden muss. Ein Stiftungsexperte widerspricht den Grünen. Cicero-Redakteur Ulrich Thiele berichtet von einem Millionenregen aus Moskau.

 

Nicht um Geld, aber um Moral geht es auch bei dem Urteil zur sogenannten "Judensau": Das antisemitische Relief an der Stadtkirche Wittenberg in Sachsen-Anhalt darf bleiben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Kontextualisierung durch eine Textplatte schaffe die nötige historische Distanz. Medien- und Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler sieht das anders: Er hält dieses Urteil für eine krasse Fehlentscheidung - denn das Gericht unterschätze die Macht der Bilder.

 

In Deutschland wird über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht diskutiert. Eine Idee, die richtig ist, weil es eben genau nicht darum geht, jungen Menschen ein Jahr ihres Lebens zu stehlen, sondern den Begriff der Solidargemeinschaft wieder mit Leben zu füllen. Mit symbolischen Gesten allein lassen sich der Pflegenotstand nämlich nicht abmildern und Land und Leute auch nicht verteidigen. Hinzu kommt: Wer heute hilft, könnte bald schon zu jenen gehören, die selbst Hilfe brauchen, meint Cicero-Redakteur Ben Krischke, der seiner Forderung nach Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht eine alte Redewendung an die Seite stellt: Einer für alle und alle für einen!

 

Ihr Ralf Hanselle, stellvertretender Chefredakteur

 
 
 
 
Ricarda Lang lächelt Robert Habeck zu
 
Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne
 
Die Staatsgläubigen planen den Anschlag auf die freie Marktwirtschaft
 
VON HUGO MÜLLER-VOGG
 
 
Grünen-Parteichefin Ricarda Lang plant, die Krisengewinnler aus der Mineralölindustrie mit einem wirtschaftspolitischen Coup in die Schranken zu weisen. Doch das Konzept der Übergewinnsteuer ist eine Gleichung mit ganz vielen Unbekannten - und würde in seiner geplanten Form Unternehmer für ihre Erfolge bestrafen, meint Hugo Müller-Vogg.
 
 
 
Zum Artikel ➔
 
 
 
Boris Johnson kratzt sich am Kopf
 
Umstrittenes Gesetz zu Nordirland-Protokoll
 
„Rechtsbruch“, „Handelskrieg“: Boris Johnson spielt mit dem Feuer
 
VON TESSA SZYSZKOWITZ
 
 
Boris Johnson lässt im britischen Unterhaus ein Gesetz vorlegen, das nach Meinung der Europäischen Union den britischen Scheidungsvertrag bricht. Das Nordirland-Protokoll soll damit einseitig außer Kraft gesetzt werden. Einmal mehr gerät die Achillesferse des britischen Regierungschefs unters Schlaglicht: Sein Charakter.
 
 
 
Zum Artikel ➔
 
 
 
Manuela Schwesig steht am Podium und hat beide Hände wie bei einer Abwehrgeste gehoben
 
Manuela Schwesigs „Klimastiftung“
 
Millionenregen aus Moskau
 
VON ULRICH THIELE
 
 
Nord Stream 2 hat 165 Millionen Euro für den Bau der russischen Gas-Pipeline in Manuela Schwesigs „Klimastiftung“ fließen lassen – acht Mal so viel Geld wie in den angeblichen Hauptzweck der Stiftung, Klimaschutz. Die FDP erhebt den Vorwurf einer möglichen Wettbewerbsverzerrung, die Grünen sehen sich darin bestätigt, dass die Stiftung aufgelöst werden muss. Ein Stiftungsexperte widerspricht den Grünen.
 
 
 
Zum Artikel ➔
 
 
 
Senioren in einem Pflegeheim
 
Ukraine-Krieg und demografischer Wandel
 
Pro allgemeine Dienstpflicht: Einer für alle und alle für einen
 
VON BEN KRISCHKE
 
 
In Deutschland wird über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht diskutiert. Eine Idee, die richtig ist, weil es eben genau nicht darum geht, jungen Menschen ein Jahr ihres Lebens zu stehlen, sondern den Begriff der Solidargemeinschaft wieder mit Leben zu füllen. Mit symbolischen Gesten allein lassen sich der Pflegenotstand nämlich nicht abmildern und Land und Leute auch nicht verteidigen. Hinzu kommt: Wer heute hilft, könnte bald schon zu jenen gehören, die selbst Hilfe brauchen.
 
 
 
Zum Artikel ➔
 
 
 
Matteo Salvini gestikuliert erregt bei einer Pressekonferenz
 
Sexuelle Belästigung und Vandalismus
 
Italien arbeitet Migranten-Krawalle in Peschiera del Garda auf
 
VON BEN KRISCHKE
 
 
Am italienischen Nationalfeiertag verabredeten sich Anfang des Monats rund 2.000 Jugendliche mit Migrationshintergrund unter dem Motto „Afrika in Peschiera del Garda“, um als gewalttätiger Mob in den gleichnamigen Ort am Gardasee einzufallen. Steine flogen, Scheiben wurden eingeschlagen und es kam zu sexuellen Übergriffen gegen Frauen. Es ist bereits der zweite Vorfall dieser Art in Italien in jüngerer Zeit. Doch Migrantenverbände bemühen sich, die Schuld nicht bei den Straftätern, sondern in der Integrationspolitik des Landes zu suchen.
 
 
 
Zum Artikel ➔
 
 
 
Christian Dürr
 
Interview mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr
 
„Kompromisse gehören zum Regieren dazu“
 
INTERVIEW MIT CHRISTIAN DÜRR
 
 
Die FDP steht derzeit in der Kritik, weil sie als Teil der Ampel-Koalition viele Projekte mitträgt, die marktwirtschaftlichen Prinzipien widersprechen. Christian Dürr, Chef der Bundestagsfraktion, verteidigt im Interview das „Gesamtpaket“ der Regierung, schließt eine Übergewinnsteuer aus – und zeigt sich skeptisch gegenüber einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Auch auf das Verhältnis zur CDU geht Dürr ein.
 
 
 
Zum Artikel ➔
 
 
 
Antisemitisches Relief an Kriche
 
Urteil des Bundesgerichtshofs zur „Judensau“
 
Vom Schandmal zum Mahnmal?
 
VON VOLKER BOEHME-NESSLER
 
 
Die sogenannte Judensau an der Stadtkirche Wittenberg in Sachsen-Anhalt darf bleiben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Kontextualisierung durch eine Textplatte schaffe die nötige historische Distanz zu der eindeutig antisemitischen Plastik. Medien- und Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler hält dieses Urteil für eine krasse Fehlentscheidung - denn das Gericht unterschätze die Macht der Bilder.
 
 
 
Zum Artikel ➔
 
 
 
Jean-Luc Melenchon
 
Parlamentswahl in Frankreich
 
Mélenchon stürzt Macron vom hohen Ross
 
VON STEFAN BRÄNDLE
 
 
Das Parteienbündnis des französischen Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon macht Präsident Emmanuel Macron die Parlamentsmehrheit streitig. Dessen Machtbasis schwindet zunehmend. Macron jedenfalls wird in seiner zweiten Amtszeit noch mehr Widerstand erwachsen als in der ersten.
 
 
 
Zum Artikel ➔
 
 
 
Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Bundestag
 
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
 
Oberbefehlshaberin der Herzen
 
VON HOLGER MÖHLE
 
 
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann beherrscht die Kunst, auch bei harten Wahrheiten moderat im Ton zu bleiben. Ausgerechnet mit Verteidigungspolitik ist Strack-Zimmermann zu einer der beliebtesten Politikerinnen geworden. So beliebt, dass sich Verteidigungs-Experte Holger Möhle die Frage stellt, ob die 64-Jährige nicht die bessere Ministerin anstelle der farblosen und erkennbar überforderten Christine Lambrecht wäre.
 
 
 
Zum Artikel ➔
 
 
 
Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht und Susanne Hennig-Wellsow
 
Die Linke in der Vertrauens- und Identitätskrise
 
Warum linke Politik gefragt ist, aber nicht gewählt wird
 
VON MICHAEL FRECKMANN
 
 
Eigentlich liegen linke Themen derzeit auf der Straße: Die hohen Energie- und Lebensmittelpreise bedrücken viele Menschen; besonders die Geringverdiener. Trotzdem steht die Linke in Umfragen bei unter fünf Prozent. Auf dem kommenden Parteitag will sie sich neu aufstellen und wieder einmal ihren Kurs neu bestimmen. Doch die Krise ist tiefer, als dass sie durch eine Kurskorrektur oder eine Rückbesinnung zu beheben wäre.
 
 
 
Zum Artikel ➔
 
 
 
Mélenchon in Macrons Bett
 
Le Cauchemar (der Albtraum)
 
Zu den Karikaturen ➔
 
 
 
 
 
 
 
 
Newsletter abbestellen: Wenn Sie künftig keinen Newsletter mehr von CICERO erhalten möchten, dann klicken Sie bitte hier!
 
Impressum: CICERO — MAGAZIN FÜR POLITISCHE KULTUR Verantwortlicher gemäß § 10 Abs. 3 MDStV: Alexander Marguier Fasanenstraße 7-8 | D-10623 Berlin | Tel: +49 30-981-941-0 | Fax: +49 30-981 941-199 info@cicero.de | Cicero Online
 
 
© Cicero 2022