ob es von gutem politischen Instinkt zeugt, sich selbst als Träger eines metaphorischen „Judensterns“ zu bezeichnen, wie Frankfurts OB Boris Palmer es jüngst bei der Frankfurter Migrationskonferenz als Reaktion auf Nazi-Vorwürfe vonseiten eines studentischen Mobs getan hat, sei dahingestellt. (Spoiler: Es zeugt natürlich nicht von gutem politischen Instinkt; auch ist der Umstand, Enkel eines jüdischen Großvaters zu sein, der vor den Nazis fliehen musste, nicht automatisch Beweis für eine einwandfreie Gesinnung, darf aber in einem Fall wie diesem durchaus mit in die Waagschale gelegt werden.)  

Eines jedenfalls hat Palmer nicht getan: Er hat sich weder rassistisch geäußert noch den Holocaust relativiert. Dafür zeigt die Empörung gegen ihn und weitere Teilnehmer der Migrationskonferenz eine alarmierende Bereitschaft, Voraussetzungen für politische Hetzjagden zu schaffen. Unsere Gastautoren Egon Flaig, Christian F. Majer, Burkhard Meißner und Aglaja Stirn verteidigen Palmer, denn: „Mut beweist, wer einer Masse widersteht.“ 

Was studentischen Mobs recht ist, ist der Ampel-Regierung billig. Von Meldestellen gegen Antifeminismus bis zum Selbstbestimmungsgesetz – die Gesellschaftspolitik ist der Kitt der Ampel. Und wer sich dazu kritisch äußert, wird der – gerne an gar nicht so regierungsferne NGOs ausgelagerten – Feindbeobachtung unterworfen. Der Staatsrechtler Christian Hillgruber warnt im Interview mit meinem Kollegen Volker Resing vor dem Veränderungsfuror der Bundesregierung, den er in vielen Fällen schlicht für verfassungswidrig hält. Hillgrubers Diagnose: „Hier wird eine Art Blockwart-System errichtet.“ 

Während die Ukraine offenbar mit ihrer Frühjahrsoffensive begonnen hat, lässt Russland nächtliche Luftangriffe auf Kiew und andere Städte fliegen. Wohin steuert der Krieg in der Ukraine? Darüber hat Anne Will am Sonntagabend mit ihren Gästen diskutiert. Die waren – von Andrij Melnyk bis Wolfgang Ischinger – in einer Sache einig: So bald wird der Krieg nicht enden. Lukas Koperek hat sich die Sendung angesehen. 

Am anderen Ende der Welt gibt es allerdings ermutigende Entwicklungen. Zwischen Japan und Südkorea herrschte zuletzt Streit wegen der Kolonialvergangenheit und möglichen Entschädigungszahlungen. Nun aber wagen die benachbarten Industrienationen eine neue Freundschaft. Das hat auch Folgen für Ostasien und potenziell sogar die Welt, meint Ostasien-Experte Felix Lill.

Folgen hatte auch der russische Überfall auf die Ukraine – unter anderem für die deutsche Außenpolitik. Die von Kanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende wird aber nicht von seiner Partei, der SPD, praktiziert. Sondern von den Grünen und Außenministerin Baerbock. Deren Linie bringt Cicero-Autor Stefan Bierling auf die Formel: „Mehr Mars als Venus“. 

Ihr Ingo Way, Leiter Online-Redaktion