Die EU-Kommissare werden wohl nicht an den informellen Ratssitzungen in Ungarn teilnehmen, das derzeit den rotierenden Ratsvorsitz innehat. Damit will die EU-Kommission Budapest für seine selbsternannte “Friedensmission” nach Russland abstrafen.

Schweden, Finnland, Polen und die baltischen Staaten haben bereits erklärt, nicht an dem Treffen in Ungarn teilnehmen zu wollen. Auch in Deutschland werden derzeit Schritte erwogen. So haben Finanzminister Christian Lindner und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ihre Reisepläne nach Ungarn bereits öffentlich in Frage gestellt. 

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hatte seine Treffen mit Wladimir Putin, Xi Jinping und Donald Trump nicht mit anderen EU-Staaten abgestimmt. Da Ungarn derzeit die Ratspräsidentschaft innehält, steht der Vorwurf im Raum, der ungarische Ministerpräsident habe sich bei seiner Reise als Repräsentant der EU ausgegeben. Putin etwa betonte bei dem Treffen mit Orbán dessen derzeitige Rolle auf EU-Ebene. 

Außer dem Boykott der informellen Ratstreffen in Ungarn haben die EU-Länder bislang allerdings noch keine konkreten Vorschläge gemacht, wie man gegen Budapest weiter vorgehen könnte. 

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EU-Energieminister nehmen Geothermie ins Visier. Die Geothermie ist der erste Punkt auf der Tagesordnung eines informellen Treffens der EU-Energieminister am Montag und Dienstag (16./17. Juli) in Budapest. Dort soll erörtert werden, wie die Hindernisse für den Einsatz dieser wenig genutzten Energiequelle überwunden werden können. Weiterlesen.

Ewigkeitschemikalien im Wasser überschreitet geplanten EU-Grenzwert. Die NGO ‚Pesticide Action Network Europe‘ fand sogenannte Ewigkeitschemikalien in 94 Prozent der natürlichen Gewässer und 63 Prozent der Wasserproben in Flaschen. Dies überschreitet die in der überarbeiteten europäischen Trinkwasserrichtlinie festgelegten Grenzwerte bei weitem. Weiterlesen.

Italiens Opposition stemmt sich gegen Benennung des Mailänder Flughafens nach Berlusconi. In Italien soll einer der bekanntesten Flughäfen des Landes, Mailand-Malpensa, nach dem verstorbenen ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi umbenannt werden. Die Opposition ist über die Entscheidung aufgebracht. Weiterlesen.

Bulgarien könnte Mittel aus Corona-Wiederaufbaufonds der EU verlieren. Bulgarien schafft es seit Jahren nicht, eine stabile Regierung zu bilden. Es bestehe dadurch ein reales Risiko, dass das Land Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU verliere, fürchtet die bulgarische EU-Kommissarin Iliana Ivanova. Weiterlesen.

Portugals Außenminister: Europa und Afrika müssen Gegenwicht zum Indo-Pazifik werden. Europa und Afrika seien auf der internationalen Bühne nur dann von Bedeutung, wenn sie ihre Kräfte bündelten, erklärte der portugiesische Außenminister Paulo Rangel. Dadurch will er den zunehmenden Einfluss der indo-pazifischen Region ausgleichen. Weiterlesen.

Wechsel nach Brüssel: Estlands Premierministerin Kallas tritt zurück. Die estnische Premierministerin Kaja Kallas hat am Montag (15. Juli) dem estnischen Präsidenten Alar Karis ihren Rücktritt eingereicht. In Brüssel wartet ein hohes europäisches Amt auf sie. Weiterlesen.

• EU: Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz erörtert unter anderem den Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel und die Integration von Menschen mit Behinderungen;
• Der Rat für Wirtschaft und Finanzen wird sich voraussichtlich auf die Wiederaufbau- und Resilienzfazilität, den Stabilitäts- und Wachstumspakt, das Arbeitsprogramm des ungarischen Ratsvorsitzes und weiteres konzentrieren;
• Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg, Frankreich;
• Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová hält eine Videokonferenz mit der Exekutivdirektorin von Europol Catherine De Bolle ab;
• Der Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, trifft sich mit der serbischen Ministerin für europäische Integration, Tanja Miščević.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Nick Alipour, Jonathan Packroff und Kjeld Neubert.