nach der Landtagswahl in Brandenburg steht ausgerechnet die Partei im Zentrum des Berliner Politik-Theaters, die bei dieser Wahl die größte Niederlage erlitten hat: Die FDP landete im kaum noch prozentual nennbaren Bereich der sonstigen Parteien. Es ist klar, dass der Ampel-Exit nun auch für FDP-Chef Christian Lindner kein Tabu mehr sein kann. Doch zunächst diszipliniert er mit nebulösen Andeutungen nur seine eigene Führungsmannschaft, schreibt Volker Resing.

In Brandenburg hat fast jeder Zweite für rechts- und linkradikale Parteien gestimmt. Der Wähler, das unbekannte Wesen, trifft ebenfalls Entscheidungen, die häufig nicht nachvollziehbar sind. Halten wir es also mit dem einstigen britischen Premier David Lloyd George: „Wahlen sind oft die Rache des Bürgers; der Stimmzettel ist ein Dolch aus Papier.“ In Brandenburg haben die Bürger kräftig zugestoßen. Sie könnten sich beim Zustoßen selbst verletzt haben, befürchtet Cicero-Autor Hugo Müller-Vogg.

Über die Chancen der SPD bei der nächsten Bundestagswahl verrät das gestrige Wahlergebnis in Brandenburg nichts, meint Mathias Brodkorb. Denn 75 Prozent der SPD-Wähler in Brandenburg haben die Sozialdemokraten nicht aus politischer Überzeugung gewählt, sondern um einen AfD-Sieg zu verhindern. 

Auch unser Wahl-Analyst Michael Sommer sieht den SPD-Sieg eher als taktischen Erfolg Woidkes, dessen Kalkül aufgegangen ist. Thüringer Verhältnisse der drohenden Unregierbarkeit durch fast unmögliche Koalitionsbildung drohen jedenfalls auch in Brandenburg.

Lindner und seine FDP-Ministerkollegen haben einen passenden Zeitpunkt für einen würdigen Abschied aus der wohl schlechtesten und mittlerweile unbeliebtesten Bundesregierung seit 1949 schon mehrfach verpasst. Ein neuer Anlass für die nächste Fehde in der Ampel ist nun da: Lindner verweigert SPD und Grünen die Zustimmung zum gewünschten Tariftreuegesetz. Das Gesetz – ein Klientelprojekt für Gewerkschafter und die „Zivilgesellschaft“ – wäre geradezu ein Gift für die deutsche Wirtschaft und würde außerdem noch die Staatshaushalte finanziell belasten.

Themenwechsel in die Wirtschaft, obwohl die Politik da auch nicht unbeteiligt ist: Thyssenkrupp will seine U-Boot-Sparte an einen amerikanischen Finanzinvestor verkaufen. Konzernvorstand und SPD-Mitglied Oliver Burkhard spielt dabei eine merkwürdige Doppelrolle, stellt mein Kollege Daniel Gräber fest.

Ihr Ferdinand Knauß, Redakteur