| alle sieben Ministerpräsidenten mit SPD-Parteibuch rufen ihre Amtskollegen in den übrigen Bundesländern zu einer klaren Abgrenzung von der AfD auf. „Die Brandmauer zwischen demokratischen und undemokratischen Parteien darf nicht ins Wanken geraten“, schreiben sie in einem Brief, der von der Deutschen Presse-Agentur verbreitet wurde. Hintergrund für diesen Alarmismus ist natürlich der Vorstoß von Friedrich Merz, der in dieser Woche über Anträge für Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts abstimmen lassen will – egal, ob die AfD zustimmt oder nicht. Den Sozialdemokraten geht jetzt ums eigene Machtkalkül: Sie fürchten den Befreiungsschlag von Friedrich Merz. Alexander Marguier über einen Akt der politischen Emanzipation. Auch mein Kollege Ferdinand Knauß widmet sich der Aufregung um Merz‘ Vorstoß in der Migrationsdebatte. Die Pointe gleich vorweg: Was Kanzler Olaf Scholz und die SPD-Führung in helle Empörung versetzt, finden nicht nur die meisten Unionswähler, sondern auch ein beachtlicher Teil der SPD-Wähler gut und richtig. Auch sie sind der Meinung, dass die Migrationswende eingeleitet werden muss – notfalls mit Stimmen der AfD. Knauß über den Willen zur Migrationswende und die Brandmauer. Wenn es Auschwitz nicht gäbe, müsste man es erfinden. Denn es lässt sich vortrefflich Wahlkampf „gegen Rechts“ damit betreiben. Die Selbstinszenierung von Robert Habeck bei seinem Besuch in der Auschwitz-Gedenkstätte etwa ist zwar peinlich, aber kein Skandal. Viel bedeutender ist, was der grüne Minister gegen heutigen Antisemitismus unternimmt – oder eben unterlässt. Ingo Way stellt fest: Habecks Warnungen sind nichts als warme Worte. Vor dem Gericht in Berlin-Moabit kämpft eine muslimische Konvertitin mithilfe eines Salafistenvereins darum, am Steuer ihres Autos einen Niqab tragen zu dürfen. Dafür benötigt sie eine Ausnahmegenehmigung. Das Gericht folgt der teils skurrilen Argumentation ihres Anwalts allerdings nicht. Unter anderem argumentierte der für einen QR-Code auf dem Niqab. Mein Kollege Clemens Traub war dabei. Im mittlerweile dritten Anlauf wollen die Freien Wähler in den deutschen Bundestag einziehen. Weil die Fünfprozenthürde zu hoch ist, hofft Hubert Aiwanger nun auf drei Direktmandate. Dafür braucht die Partei allerdings jede Stimme, die sie kriegen kann. Ich war bei einer Wahlkampfveranstaltung der Partei in Rosenheim dabei – und die sogenannte „Antifa“ auch. Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch. Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital | 
