die empörten und panischen Reaktionen von SPD und Grünen lassen vermuten, dass dieser Schritt von Friedrich Merz genau der ist, vor dem sie sich lange fürchteten. Der CDU-Chef und Kanzlerkandidat hat heute unter dem Eindruck des zweifachen Messermords von Aschaffenburg angekündigt, in der kommenden Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einzubringen, „die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen“, und zwar „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“.

Eigentlich sollte man als naiver Demokrat davon ausgehen, dass beides ohnehin selbstverständlich ist für ein frei gewähltes Parlament. Aber im Land der Brandmauer gegen die AfD soll das eben gerade nicht gelten. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch spricht von einem „Dammbruch“ und verlangt, die CDU müsse „sofort klarstellen, wo sie steht“. Diese Wortwahl macht schon klar, dass die SPD die Brandmauer offenbar als eine Art Maulkorb oder Fessel für die Union versteht. Die politische Lähmung im Wahlkampf hat Merz jedenfalls beendet, schreibt mein Kollege Volker Resing. Doch ob er kommende Woche im Bundestag eine Mehrheit für härtere Migrations-Maßnahmen tatsächlich zusammen bringt, ist noch offen. Auch, weil dafür die Zustimmung der FDP und der Fraktionslosen notwendig wäre. 

Einige Politiker von SPD, Grünen und CDU wollen sich die lästige AfD mit einem Verbot vom Hals schaffen. Ausgerechnet in der heißen Phase des Wahlkampfs trommeln sie dafür. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler sieht darin eine Bankrotterklärung, denn  in der Demokratie geht es um die freie geistige Auseinandersetzung, nicht um das autoritäre Unterdrücken von Meinungen.

Wenn es um verquere Kommunikation, um Dilettantismus und Inkompetenz geht, laufen die Politiker der Restampel zu einer Höchstform auf, die sie im sonstigen politischen Tagesgeschäft vermissen lassen, schreibt Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier. Er nennt sie „Europameister beim Nichtbewältigen von Krisen“. Wer wie Robert Habeck seine politischen Aufgaben mit einer Art ökonomischen Experimentieranordnung verwechselt, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Leute ihm nicht ver- und auch nichts zutrauen. Die Lage ist aber zu ernst, als dass wir uns knuddelige Autodidakten und philosophierende Schönredner in höchsten Staatsämtern leisten könnten.

Die SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge zeigt in einem denkwürdigen Deutschlandfunk-Interview über den Doppelmord von Aschaffenburg, was auf die Union zukommt, wenn sie in Koalition mit der SPD eine Migrationswende herbeiführen will: ideologische Wirklichkeitsverleugnung pur. Sie findet es „nicht in Ordnung, aus diesem Vorfall eine gesamte migrationspolitische Debatte zu machen“, will also offenbar am liebsten der deutschen Öffentichkeit einen migrationspolitischen Maulkorb verordnen. Friedrich Merz und die Union können sich da in einer künftigen Koalition auf einiges gefasst machen. 

Der Außenpolitiker und frühere Bundeswehroffizier Roderich Kiesewetter spricht im Podcast Politik über die Chancen für einen Waffenstillstand im Ukrainekrieg, deutsche Waffenlieferungen – und über die Zukunft der Nato mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump. „Die Hybris von Olaf Scholz schadet uns“, sagt er.

Der neue US-Präsident Donald Trump will 500 Milliarden Dollar in den Ausbau der amerikanischen KI-Infrastruktur investieren. Im Interview spricht der Sicherheitsexperte Ralph Thiele über das technologische Wettrüsten im 21. Jahrhundert und erklärt, wieso China auf absehbarer Zeit uneinholbar sein wird.

Ihr Ferdinand Knauß, Redakteur