der Bundestag hat mit einer Mehrheit von Union, FDP und AfD den Entschließungsantrag von CDU und CSU für Verschärfungen in der Migrationspolitik angenommen. Nach der Abstimmung kam es zu dramatischen Szenen und Protesten von SPD, Grünen und Linken. 

Zuvor hatte Kanzler Scholz in seiner Regierungserklärung, die ganz im Licht der in den vergangenen Tagen aufgeflammten Asyldebatte und des Vorstoßes von Friedrich Merz stand, das Migrationsrecht notfalls auch mit den Stimmen der AfD zu verschärfen, hart gegen seinen Herausforderer ausgeteilt. Weil der CDU-Chef auch Stimmen von der AfD akzeptieren wolle, würden österreichische Verhältnisse, also eine schwarz-blaue Regierung drohen, warnte Scholz. Alexander Marguier meint: Das war keine Regierungserklärung, sondern eine Gardinenpredigt.

Die Schärfe der Vorhaltungen gegen Merz zeigen schon, dass sich die Rollen geändert haben. Die politische Initiative ist auf CDU-Chef Merz übergegangen. In seiner Rede verteidigte er nicht nur seine Gesetzesinitiative (wie es sonst Regierende tun), sondern beendete rhetorisch und analytisch auch die Brandmauer-Abhängigkeit seiner Partei von der Billigung durch SPD und Grüne. Am Ende seiner Rede stellte Merz unter wütenden Zurufen von SPD und Grünen fest, dass diese für eine schwindende gesellschaftliche Minderheit stünden.

In einem Schreiben greifen derweil die Kirchen CDU-Chef Friedrich Merz an. Auch katholische Verbände positionieren sich gegen die Union. Die Kritik spielt SPD und Grünen in die Hände. Derweil regt sich im deutschen Katholizismus aber auch zaghafter Widerspruch. Der promovierte Theologe Benjamin Leven mit den Details. 

Wer anderen vorwirft, Ideologe zu sein, sollte erst sichergehen, dass er selbst keiner ist. Und wer Merz für dessen Vorstoß in der Migrationspolitik kritisiert, sollte ordentliche Argumente liefern – und nicht gleich die Wiederkehr des Faschismus beschwören, wenn einer nur Demokratie machen will. Mein Kommentar zum rhetorischen Wahlk(r)ampf in der Migrationsdebatte. 

Robert Habeck muss die Wachstumsprognose für Deutschland auf mickrige 0,3 Prozent nach unten korrigieren. Dass er neben seinem Traumberuf als politischer Wanderprediger auch noch als Wirtschaftsminister arbeiten muss, stört seinen Wohlfühlwahlkampf. Mein Kollege Daniel Gräber über Habecks gescheiterten Größenwahn. 

Mit der sogenannten „Doomsday Clock“ wollen US-Wissenschaftler seit 1947 auf vermeintlich drohende globale Katastrophen hinweisen. Um des Show-Effekts Willen werden Religion und Wissenschaft miteinander vermengt. Durch Angstmacherei sollen politische Ratschläge verkauft werden, schreibt Michael Rühle. 

Zusammen mit dem Medienanalyseinstitut Media Tenor präsentiert Cicero in den kommenden Wochen interessante Zahlen und Statistiken zur Bundestagswahl. Heute geht es um eine mediale Trendwende für die Union.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch.

Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital