| die jüngsten Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern haben vor allem die Protestparteien AfD und BSW gestärkt. Das wird auch bundespolitische Auswirkungen haben. Deren Wähler haben den Eindruck, dass zu zentralen Fragen ihre Meinung nicht gehört wird oder sich ihre wirtschaftliche Situation verschlechtert hat. Gleichzeitig werden inhaltliche Fragen heute mit einem hohen Maß an Polarisierung und moralischer Emotion diskutiert. Die Parteien der politischen Mitte dürfen sich nach den Wahlergebnissen in Sachsen, Thüringen und demnächst Brandenburg nicht hinter Brandmauern und einem Weiter-so verschanzen. Vielmehr müssen sie bei Themen wie Migration sowie innerer und äußerer Sicherheit Führungsstärke zeigen, schreibt Botschafter a.D. Rüdiger Lüdeking in seinem heutigen Beitrag. Immerhin wird über die brennenden Probleme mittlerweile verstärkt diskutiert. Caren Miosga etwa diskutierte am Sonntagabend mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) über Migration. Demonstranten störten den Talk. Dann ging es weiter, inklusive des Versuchs einer Journalistin, der CDU ein Rassismusproblem anzudichten. Erfolglos, meint mein Kollege Ben Krischke, der sich die Sendung angesehen hat. Brandenburg dürfte nach den anstehenden Landtagswahlen erneut einen SPD-Ministerpräsidenten bekommen. Nur wen, das ist noch unklar. Gewinnt die AfD, will der Amtsinhaber zurücktreten. Und die Grünen könnten an der Fünfprozenthürde scheitern. Benjamin Lassiwe fragt: Woidke – oder doch wer anders? In Brüssel gab es heute einen Eklat: Einer der wichtigsten EU-Kommissare, der Franzose Thierry Breton, wird der nächsten Kommission nicht mehr angehören. Nach einem kurzen, aber heftigen Streit mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat er seinen Rücktritt erklärt. Dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in letzter Minute seinen Kandidaten für die neue EU-Kommission austauscht, sorgt für böses Blut und beschädigt das Image von Behördenchefin Ursula von der Leyen, schreibt der EU-Experte Eric Bonse. Der Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini im Iran jährt sich zum zweiten Mal. In dieser Zeit der Trauer und der Wut gaben wir seinerzeit vier in Deutschland lebenden Iranerinnen eine Stimme gegen den Terror der islamistischen Diktatur, die Doppelmoral des westlichen Feminismus und für ihren Kampf um Freiheit. Sie forderten: „Redet mit uns endlich über Freiheit und nicht über Islamophobie.“ Chinas Oberschicht verliert das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der KP und den autoritären Kurs unter Staats- und Parteichef Xi Jinping. Die Folge: Immer mehr gut ausgebildete und reiche Chinesen setzen sich ins Ausland ab. Harald Maass über die Flucht der Eliten. Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online | 
