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Liebe Leserinnen und Leser,
 

bei den Parlamentswahlen in Frankreich am gestrigen und am kommenden Sonntag setzt Marine Le Pens Rassemblement National (RN) seinen historischen Siegeszug fort, der bei den Europawahlen begann. Die Rechtsnationalen liegen mit großem Vorsprung vorne. Schon der erste Wahlgang macht klar: Präsident Emmanuel Macron hat sich verspekuliert. Der Macronismus ist am Ende. Der Beginn einer neuen politischen Ära in Frankreich wird auch Deutschland betreffen. Mein Kollege Ferdinand Knauß meint: Die französische Brandmauer hält nicht mehr.

 

In Deutschland wird sie allerdings noch mit Zähnen und Klauen verteidigt. Dabei gehen Linksextreme und vermeintliche Demokraten Hand in Hand. Am Rande des AfD-Parteitags werden Delegierte gejagt und 28 Polizisten verletzt. Doch wenn der linksextreme Mob wütet, schaut das „bunte Bündnis“ lieber weg – oder man macht sich, wie ein WDR-Reporter, einfach über die Opfer lustig. Cicero-Redakteur Ben Krischke über Jagdszenen in Essen.

 

Über die Jahre hat sich in urbanen Kreisen ein Sozialmilieu herausgebildet, das sich als kosmopolitisch, pluralistisch, liberal und tolerant versteht – und das auch bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag gut vertreten gewesen sein dürfte. Eine Tatsache hört man in diesem Milieu ungern: Das Konzept der offenen Gesellschaft hat klare Limitationen. Weder offen noch inklusiv: Dominik Pietzcker über die Praxis liberaler Lebensformen.

 

Es gibt aber auch noch Milieus, in denen gearbeitet und etwas hergestellt wird. Im neuen Tarifvertrag erhalten Mitglieder der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie einen zusätzlichen Urlaubstag. Arbeitgeber wie Gewerkschaft rücken damit vom Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ab. Cicero-Autor Hugo Müller-Vogg über den bemerkenswerten Umstand, dass Arbeitgeber die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft belohnen.

 

Der Cum-Ex-Skandal ist ein Beispiel dafür, wie die ausufernde Steuergesetzgebung sich selbst ad absurdum führt. Der Staat als großer Räuber wurde durch Cum-Ex selbst zum Opfer. Warum nicht einfach im Zuge einer großen Steuerreform auch die Kapitalertragsteuer abschaffen und damit die meisten Schlupflöcher auf einen Schlag schließen? Das fragt der Rechtsanwalt Gerhard Strate in seinem heutigen Beitrag.

 

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online

 
 
 
Cicero im Juli
 
 
 
 
 
Parlamentswahl in Frankreich
 
Die französische Brandmauer hält nicht mehr
 
VON FERDINAND KNAUSS
 
 
Schon der erste Wahlgang der französischen Parlamentswahl macht klar: Präsident Emmanuel Macron hat sich verspekuliert. Der Macronismus ist am Ende. Der Beginn einer neuen politischen Ära in Frankreich wird auch Deutschland betreffen.
 
 
 
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Bundesparteitag der AfD
 
Jagdszenen in Essen
 
VON BEN KRISCHKE
 
 
Am Rande des AfD-Parteitags werden Delegierte gejagt und 28 Polizisten verletzt. Doch wenn der linksextreme Mob wütet, schaut das „bunte Bündnis“ lieber weg – oder man macht sich, wie ein WDR-Reporter, einfach über die Opfer lustig.
 
 
 
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In geschlossener Gesellschaft
 
Weder offen noch inklusiv: zur Praxis liberaler Lebensformen
 
VON DOMINIK PIETZCKER
 
 
Über die Jahre hat sich in urbanen Kreisen ein Sozialmilieu herausgebildet, das sich als kosmopolitisch, pluralistisch, liberal und tolerant versteht. Eine Tatsache hört man dort ungern: Das Konzept der offenen Gesellschaft hat klare Limitationen.
 
 
 
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Chemie-Tarifvertrag
 
Arbeitgeber belohnen Mitgliedschaft in der Gewerkschaft
 
VON HUGO MÜLLER-VOGG
 
 
Im neuen Tarifvertrag erhalten Mitglieder der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie einen zusätzlichen Urlaubstag. Arbeitgeber wie Gewerkschaft rücken damit vom Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ab.
 
 
 
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Cum-Ex
 
Wenn ein Räuber den anderen beraubt
 
VON GERHARD STRATE
 
 
Der Cum-Ex-Skandal ist ein Beispiel dafür, wie die ausufernde Steuergesetzgebung sich selbst ad absurdum führt. Der Staat als großer Räuber wurde durch Cum-Ex selbst zum Opfer. Warum nicht einfach im Zuge einer großen Steuerreform auch die Kapitalertragsteuer abschaffen und damit die meisten Schlupflöcher auf einen Schlag schließen?
 
 
 
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Die Ordnung der kleinen Welt
 
Landauf, landab
 
KOLUMNE: LANDAUF, LANDAB VON SOPHIE VON MALTZAHN
 
 
Auf dem Weg zum Eierholen bei den Nachbarn wird die Unterhaltung der Vögel und ein Kampfjet Richtung Ostee beobachtet. Und die Frage wird laut, wie klein die Welt sein müsste, damit sie noch in Ordnung ist.
 
 
 
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Politik der Respektlosigkeit
 
Wo das Grundproblem der Ampelkoalition liegt
 
VON VOLKER BOEHME-NESSLER
 
 
Wenn Staat und Politik den Respekt gegenüber dem Bürger verweigern, kann das auch die Verfassung als Dokument des Respekts nicht korrigieren. Das macht das respektlose Verhalten der Ampel so verstörend – und gefährlich.
 
 
 
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Karikatur
 
Neuer Versuch
 
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