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Liebe Leserinnen und Leser,
 

die Brandmauer, die die CDU gegenüber der AfD errichtet hat, schadet der Demokratie, schrieb der Philosoph Alexander Grau in seiner Cicero-Kolumne am Samstag. Denn der Wunsch der Wähler nach einem Politikwechsel werde dadurch undurchführbar, da die CDU eine Regierung nur mit SPD oder Grünen bilden könnte. Mit ihrer Brandmauer-Politik, so Grau, verurteile die CDU das gesamte bürgerliche Lager dazu, linke Politprojekte mitzutragen, für die es keine Mehrheit gibt. Und jetzt baut CDU-Chef Friedrich Merz auch noch eine zweite Brandmauer gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf, das bei der Europawahl erstaunlich gut abgeschnitten hat, und pinselt sich somit noch weiter in die Ecke hinein. 

 

Verständlich, das BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht im Interview mit Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier denn auch bekennt: „Ich finde den Begriff ,Brandmauer‘ ziemlich dumm.“ Außerdem spricht Wagenknecht mit Marguier über die Pläne ihrer neuen Partei, über mögliche Koalitionspartner – und über die Frage, ob das nach ihr benannte Bündnis die neue SPD sein will.

 

Aber ist das BSW nun links, konservativ oder gar linkskonservativ? Und was kann heute überhaupt noch als konservativ gelten? In seinem zweiteiligen Beitrag „Was heißt denn hier konservativ?“ schreibt der ehemalige SWR-Intendant Peter Voß über das Auf und Ab einer unverwüstlichen politischen Idee. Der Konservative besetzt eine mehr oder weniger ausgeprägte Gegenposition zum Fortschritt, hielt Voß am Sonntag im ersten Teil fest. Im heute erschienenen zweiten Teil geht es um den Zielkonflikt zwischen Freiheit und Sicherheit, der sich nicht dauerhaft auflösen lässt: Wer vor allem Sicherheit will, muss die Freiheit einschränken, wer Freiheit will, auch auf ein entsprechendes Maß an Sicherheit verzichten.

 

Sicherheit wünscht sich auch das sicherlich als extrem konservativ zu bezeichnende Saudi-Arabien. Die Regierung in Riad strebt daher einen Frieden mit Israel an und wird der Hamas nicht verzeihen, wenn sie das Projekt gefährdet. Allerdings muss auch die saudische Bevölkerung von dem Vorhaben überzeugt werden – was keine leichte Aufgabe ist. Der Politikwissenschaftler Hilal Khashan fragt: Besteht Saudi-Arabien den Test der Vernunft?

 

Und besteht ihn Olaf Scholz? Wenn der Kanzler nur wollte, könnte er den bevorstehenden Haushaltsstreit zu einer historischen Kehrtwende nutzen. Zum Wohle seiner Partei oder jedenfalls ihrer Anhänger, des Landes – und seinem eigenen. Davon ist jedenfalls Cicero-Redakteur Ferdinand Knauß überzeugt.

 

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online

 
 
 
Cicero 06/24
 
 
 
 
Sahra Wagenknecht
 
Sahra Wagenknecht im Interview
 
„Ich finde den Begriff ,Brandmauer‘ ziemlich dumm“
 
INTERVIEW MIT SAHRA WAGENKNECHT
 
 
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht über die Pläne ihrer neuen Partei, über mögliche Koalitionspartner – und über die Frage, ob das nach ihr benannte Bündnis die neue SPD sein will.
 
 
 
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Zwischen bewahren und gestalten
 
Was heißt denn hier konservativ? (Teil 1)
 
VON PETER VOSS
 
 
Der Konservative besetzt eine mehr oder weniger ausgeprägte Gegenposition zum Fortschritt. Doch was kann heute noch als konservativ gelten? Über das Auf und Ab einer unverwüstlichen politischen Idee.
 
 
 
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Zwischen bewahren und gestalten
 
Was heißt denn hier konservativ? (Teil 2)
 
VON PETER VOSS
 
 
Der Zielkonflikt zwischen Freiheit und Sicherheit lässt sich nicht dauerhaft auflösen. Wer vor allem Sicherheit will, muss die Freiheit einschränken, wer Freiheit will, auch auf ein entsprechendes Maß an Sicherheit verzichten.
 
 
 
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Saudi-Arabiens kompliziertes Verhältnis zu Israel
 
Test der Vernunft
 
VON HILAL KHASHAN
 
 
Saudi-Arabiens Regierung strebt einen Frieden mit Israel an und wird der Hamas nicht verzeihen, wenn sie das Projekt gefährdet. Allerdings muss auch die saudische Bevölkerung von dem Vorhaben überzeugt werden – was keine leichte Aufgabe ist.
 
 
 
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Budgetverhandlungen in der Ampel
 
Wie Scholz aus dem Hauhaltsstreit ein Geschenk machen könnte
 
VON FERDINAND KNAUSS
 
 
Wenn der Kanzler nur wollte, könnte er den bevorstehenden Haushaltsstreit zu einer historischen Kehrtwende nutzen. Zum Wohle seiner Partei oder jedenfalls ihrer Anhänger, des Landes – und seinem eigenen.
 
 
 
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Holger Jacob-Friesen
 
Verjüngte Meister
 
VON CLEMENS TRAUB
 
 
Mit Holger Jacob-Friesen bekommt die Gemäldegalerie „Alte Meister“ in Dresden einen Direktor, der besonders das junge Publikum für das altehrwürdige Haus gewinnen will.
 
 
 
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Nach der Europawahl
 
Bröckelnde Brandmauern
 
KOLUMNE: GRAUZONE
 
 
Nach den EU-Wahlen bröckelt die Brandmauer der CDU. Das ist verständlich. Sie missachtet den Willen des Souveräns und schreibt auf Dauer eine linke Politik fest, obwohl die Linke in diesem Land keine Mehrheit hat.
 
 
 
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Wahlkrise der SPD
 
Sozialdemokraten verweigern Selbstkritik
 
VON FERDINAND KNAUSS
 
 
Die Europawahl-Ergebnisse sind für die SPD desaströs. Doch Kevin Kühnert und andere Führungsköpfe der SPD reden mit Ausflüchten und fatalen Forderungen über die existenzielle Krise der Kanzler-Partei hinweg.
 
 
 
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G7: Meloni und die sechs Zwerge
 
G7: Meloni und die sechs Zwerge
 
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