vom Atomausstieg über die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts bis zum Selbstbestimmungsgesetz hat die FDP noch jedes linke Prestigeprojekt der Ampel-Koalition mitgetragen. Sie ließ eine Gelegenheit nach der anderen ungenutzt, jetzt aber wirklich eine rote Linie zu ziehen. Stattdessen fand sie immer neue Ausreden, mit denen sie sich den Verbleib in dieser Regierung schönreden konnte. Die FDP sollte jetzt allerdings auf keinen Fall die Ampel zum Einsturz bringen, meint unser Autor Gideon Böss. Denn das lohnt sich nicht mehr. Sie ist eine der wichtigsten Parteien der deutschen Geschichte und hat sich ihre Ehrenrunde im Bundestag redlich verdient – bevor sie ebenso verdient im nächsten Jahr dauerhaft ausscheidet. Denn sie hat, so Böss, den Absprung verpasst. Einer, der allerdings immer das Banner der Freiheit hochgehalten hat, ist der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki. Die Bundesnetzagentur vergreift sich mit ihrem Konstrukt der „Trusted Flagger“ am vornehmsten Menschenrecht der freien Rede, schreibt Kubicki in seinem heutigen Gastbeitrag. Zu dem gehört auch die Artikulation von Hass. So (selbst-)schädlich diese Emotion auch sein mag, sie ist nicht per se illegal. Im Cicero Podcast Gesellschaft – denn Freitag ist bei Cicero bekanntlich immer Podcast-Tag – spricht heute die Philosophin Svenja Flaßpöhler mit Ralf Hanselle über richtiges Streiten, den Unterschied zwischen Streit und Diskurs und darüber, was passiert, wenn man als Intellektuelle in der Öffentlichkeit als umstritten gilt. Flaßpöhler sagt: „Ich will auf keinen Fall feige sein.“ Nach der „Amok-Lage“ von Krefeld mit mehreren Brandstiftungen durch einen Iraner stellen sich dieselben Fragen wie nach einem ähnlichen Verbrechen in Essen vor wenigen Tagen. Die Behörden glänzen mal wieder durch mangelnde Information. Cicero-Redakteur Ferdinand Knauß über die fast alltägliche Gewalteruption. Der Bericht des ehemaligen EZB-Chefs Mario Draghi kritisiert die Ausgabenpolitik der Europäischen Union. Auch der Europäische Rechnungshof stellt den EU-Behörden kein gutes Zeugnis aus. Jetzt will Kommissionspräsidentin von der Leyen den EU-Haushalt radikal umbauen. Der Volkswirt Thomas Mayer über den europäischen Leviathan. Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online |