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Kurzstrecke |
Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 12.08.2020 | Sonnige 33°C. | ||
+ Wo bleiben die geplanten Breitbandanschlüsse für Berlins Schulen? + Sawsan Chebli von ihrer SPD-Abteilung als Direktkandidatin nominiert + Wieder weniger Baugenehmigungen als im Vorjahr + |
von Lorenz Maroldt |
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Guten Morgen, wenn es um die Digitalisierung der Schulen geht, gibt sich der Senat fröhlich optimistisch – der Anschluss an die Neuzeit, so der verbreitete Eindruck, ist demnach nur noch einen Mausklick entfernt. Schließlich hatte Rot-Rot-Grün zum Start 2016 ja auch versprochen: „Die Koalition wird die IT-Infrastruktur der Schulen mit schnellen und leistungsfähigen Breitbandanschlüssen, WLAN für alle und einer zeitgemäßen Hard- und Software-Ausstattung ausbauen.“ (Koalitionsvertrag, S. 16) Doch jetzt stellt sich durch Tagesspiegel-Recherchen heraus: Der Senat hat den Auftrag für den Anschluss der 700 allgemeinbildenden Schulen an das leistungsfähige Breitbandnetz noch nicht einmal vergeben. Und für alle, die das kaum glauben mögen, hier die Botschaft gleich nochmal im O-Ton des landeseigenen IT-Dienstleistungszentrums: „Das ITDZ Berlin wurde bisher nicht mit der Durchführung der Breitband-Anbindung der allgemeinbildenden Schulen beauftragt.“ Bisher. Nicht. Beauftragt. Und da die Koalitionäre ja gerne darauf verweisen, dass es anderswo auch nicht besser sei als in Berlin, haben wir gestern gleich mal in Hamburg nachgefragt (Warnung für Herz-Kreislauf-Risikopatienten: die Antworten könnten Ihre Gesundheit gefährden): 1) Welche Behörde hat die Breitbandanbindung abgewickelt? „Es handelt sich um stadteigene Anschlüsse, die vom Dienstleister der Freien und Hansestadt Hamburg „Dataport AöR“ für die staatlich allgemeinbildenden Schulen realisiert wurden.“ 2) In welchem Jahr wurde sie beauftragt? „Für die Umsetzung wurde im Januar 2008 ein Projekt durch die Behörde für Schule und Berufsbildung unter Beteiligung von Dataport und der Finanzbehörde eingesetzt. 3) Wann wurde der Prozess für das Gros der Schulen abgeschlossen? „Mit Abschluss des Projektes im September 2013 wurde das Ziel eines breitbandigen Anschlusses für die staatlichen allgemeinbildenden Schulen erreicht.“ Zurück nach Berlin, wo immer genug Zeit ist für eine Runde Behördenpingpong – hier das Digitalisierungs-Turnier („Großer Schulpreis“). Aufschlag Grüne: Die Bildungsverwaltung soll „mehr Verantwortung übernehmen“. Return Bildungsverwaltung: Das ITDZ ist der Innenverwaltung unterstellt, hat erst gar kein Ergebnis eines „Berichtsauftrages“ geliefert und dann ein nicht zufriedenstellendes. Volley ITDZ: Siehe oben („bisher nicht beauftragt“). Rückhand Schulen: Ohne Breitband und W-Lan können sie keine Endgeräte vom Geld aus dem Digitalpakt anschaffen. Ohne Endgeräte können sie keine zukunftsfähigen Medienkonzepte schreiben. Ohne Medienkonzepte können sie keine weiteren Mittel aus dem Digitalpakt beantragen. Und weg ist das Bällchen. | |||
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Kleine Zugabe aus der Digitalhauptstadt des Universums? Ok, gerne: Das Kammergericht hat gerade entschieden, schwarz-weiß ausgedruckte Landgerichtsakten nicht mehr zu bearbeiten, wenn die elektronisch eingereichten Schriftsätze möglicherweise Farbbestandteile enthalten. Die „Zurückweisung“ soll dem Landgericht Gelegenheit geben, „vor Weiterbearbeitung der Sache ordnungsgemäße Papierakten zu produzieren.“ Es kommentiert Nina Hagen: „Du hast den Farbfilm vergessen, mein lieber Dirk.“ (AZ: 5 W 1031/20) | |||
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Gedrängel um die Pool-Position in der SPD: Nachdem Kevin Kühnert den Regierenden Bürgermeister mit einem schnittigen Fahrrad-Manöver von Tempelhof-Schöneberg nach Charlottenburg-Wilmersdorf abgedrängt hat, fährt ihm jetzt dort seine Staatssekretärin Sawsan Chebli an die Karre: Deren Abteilung (77, Kurfürstendamm) nominierte sie gestern als Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis – und zwar einstimmig. Es kommt also womöglich zu einer Kampfkandidatur – und in der Senatskanzlei sollte für die nächsten Wochen eine Helmpflicht eingeführt werden. | |||
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Winston Churchill („Ich traue keiner Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe“) hätte an der Berliner Koalition seine Freude – mit Bauantrags-, Baugenehmigungs- und Neubauzahlen wirbelt sie gekonnter herum als die Hütchenspieler vom Checkpoint Charlie (wo noch ewig nicht gebaut wird): Immer kommt das erwünschte Ergebnis heraus. Doch halten wir mal kurz den Fuß auf die Schachtel mit den Baugenehmigungen von Januar bis Juni, schauen nach, was wirklich drunter steckt… und siehe da: 72 weniger als im Vorjahreszeitraum (in dem es auch schon weniger waren als im Vorvorjahreszeitraum), und zwar 1753 zu 1825. Die Meldung „Erheblich mehr Baugenehmigungen in Berlin“, in der Koalition stolz bejubelt, ist also nicht nur von gestern, sondern auch noch falsch. Servicetipp: Auch wenn Genehmigungen vier Ecken haben, sind sie noch lange keine Wohnungen. | |||
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Die Werbekampagne der Berliner CDU ist so bekloppt, dass sie schon wieder gut ist (oder war’s andersherum?) – schauen Sie sich mal dieses Motiv hier an: „Berlin braucht bessere Schulen. Kann ja nicht jeder Politiker werden.“ Aber grafisch ergänzt wird der Spruch nicht etwa mit einem billigen Seitenhieb auf konkurrierende Politikerkarrieren ohne akademische Weihen, sondern mit der berühmtesten Raute der Welt, deren Trägerin es bekanntlich bis zum Doktortitel brachte („magna cum laude“) – wenn auch in einem Bildungssystem, das die CDU Berlin wiederum vehement ablehnt. Hat das alles einen Sinn? Na klar, aber nur einen: Wir reden drüber, auch weil andere Angebote aus Kai Wegners Gemischtwarenladen nur als Bückware erhältlich sind. Ach so, Sie hatten vergessen, wozu Merkel 1978 promoviert hat? Bitteschön: „Untersuchung des Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten auf der Grundlage quantenchemischer und statistischer Methoden.“ Tja, klingt wie eine visionäre Analyse der Berliner CDU von 2001 bis heute. | |||
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