Seit Montag ist es offiziell - Sahra Wagenknecht verlässt die Linkspartei und hebt mit ihrem “Bündnis Sahra Wagenknecht” eine neue Bewegung - und bald Partei - aus der Taufe.

Das deutsche Medieninteresse bei der Vorstellung war enorm, die Bundespressekonferenz platzte aus allen Nähten. 

Dennoch wird es voraussichtlich Brüssel sein, wo die neue Partei den ersten Eindruck hinterlassen wird. Ihr neues Bündnis “für Vernunft und Gerechtigkeit” werde 2024 zuerst bei den Europawahlen antreten, verkündete Wagenknecht am Montag.

Noch ist nicht klar, ob sie selbst kandidieren wird. Auch die Frage der Fraktionszugehörigkeit wird eine schwierige werden, denn die Linke im Europäischen Parlament mit Linken-Chef Martin Schirdewan an der Spitze dürfte nicht interessiert sein.

Bleibt die euroskeptische Rechte oder der wenig attraktive Status als unabhängige Gruppe - so wie die italienische Fünf-Sterne-Bewegung, die ähnliche Themen bespielt.

Aus dem Umfeld der Italiener hieß es, man habe noch nicht von BSW gehört, sei aber immer offen für Gespräche, obwohl eine Fraktionsneugründung für unwahrscheinlich gehalten wird.

Am Montag gab Wagenknecht dann auch gleich den ersten Vorgeschmack auf ihre europapolitischen Ideen. Die EU kam dabei nicht gut weg.

Lesen Sie hier, wie Wagenknecht Europa umkrempeln will.

 @realNickAlipour

EU-weiter CO2-Preis ab 2027: Experten warnen vor Preisschock. Ohne Klimaschutzmaßnahmen könnte der europäische CO2-Preis auf Diesel, Benzin und Heizkraftstoffe im Jahr 2027 auf über 200 Euro pro Tonne ansteigen, warnt der Think-Tank Agora Energiewende. Mehr dazu hier.

 @NKurmayer

Özdemir kritisiert EU-Kommission. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat beim gestrigen EU-Agrarrat in Luxemburg der EU-Kommission vorgeworfen, weit hinter ihren eigenen Ankündigungen zurückzubleiben. Das ursprünglich umfangreiche Arbeitsprogramm sei auf ein "homöopathisches" Niveau zusammengeschrumpft, sagte er. Zuletzt war klar geworden, dass Brüssel mehrere angekündigte Gesetzesvorschläge, darunter zum Tierschutz und zur Lebensmitteletikettierung, in dieser Legislatur nicht mehr oder nur noch teilweise vorlegen will.

@dahm_julia

Italien: Melonis Regierung fordert Schutz palästinensischer Zivilisten. Minister der rechten Regierung von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni haben Israel und Hamas zum Schutz der palästinensischen und israelischen Zivilbevölkerung im aktuellen Konflikt aufgerufen, bekräftigten aber gleichzeitig ihre Solidarität mit Israel. Weiterlesen.

Russischer Ölkonzern stemmt sich gegen drohende Einschränkungen in Bulgarien. Um ein drohendes Verbot von Rohölimporten aus Russland abzuwenden, hat die russische Lukoil-Raffinerie in Bulgarien versprochen, fast doppelt so viele Steuern wie bisher zu zahlen, teilte der Fraktionsvorsitzende der bulgarischen Partei DPS (Renew), Delyan Peevski, am Montag mit. Mehr dazu hier.

Streit über Arbeitszeitverkürzung blockiert spanische Regierungsbildung. Die Verkürzung der Wochenarbeitszeit sei das Haupthindernis für eine schnelle Regierungsvereinbarung zwischen der linken Sumar-Plattform und der Sozialistischen Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, warnte ein Sumar-Sprecher am Montag. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Französische Arzneimittelbehörde warnt vor rezeptfreien Erkältungstabletten. Medikamente, die in Frankreich rezeptfrei gegen eine verstopfte Nase erhältlich sind, können zu Schlaganfällen und Herzinfarkten führen, warnte die französische Arzneimittelbehörde am Montag zu Beginn der Erkältungssaison. Lesen Sie mehr.

Malta-Gaspipeline: Abzug von EU-Finanzierung gefordert. Die Forderungen an die EU-Kommission, die Finanzierung der Melita-Gaspipeline zwischen Malta und Sizilien wegen angeblicher Verbindungen zu Korruption, Mord und Umweltbedenken zu streichen, werden immer lauter. Mehr dazu hier.

EU-Chefdiplomat Borrell fordert mehr Hilfe für Gaza. Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell drängte am Montag (23. Oktober) auf schnellere Hilfslieferungen für den Gazastreifen, während die EU-Außenminister über die Konflikte in Europas Nachbarschaft diskutierten. Weiterlesen.

• EU: Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ berät über den jährlichen Dialog zur Rechtsstaatlichkeit, die Demografie-Toolbox und mehr;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Sitzung des Kollegiums der Kommissare; Gastgeber ist der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Siegfried Russwurm;
• Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf der Veranstaltung zu den Europawahlen über Rechte und Risiken im digitalen Raum, empfängt den moldawischen Premierminister Dorin Recean;
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt an einem Trilog über geografische Angaben teil;
• Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi empfängt den georgischen Premierminister Irakli Garibaschwili;
• Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, nimmt am Wirtschaftsforum EU-Namibia teil;
• Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, trifft die Vorsitzende der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), Verena Ross; Videokonferenz mit EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel;
• EU-Steuersymposium „Die Zukunft der Besteuerung in der EU: Künftige Herausforderungen und notwendige Veränderungen“, gemeinsam veranstaltet von Parlament und Kommission;
• Österreich: Offizieller Besuch des bulgarischen Premierministers Nikolaj Denkow;
• Schweden: Ministerpräsident Ulf Kristersson und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geben gemeinsame Pressekonferenz;
• Israel: Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron;
• Kirgistan: Chinas Premierminister Li Qiang zu offiziellem Besuch;
• IEA: World Energy Outlook 2023 wird veröffentlicht;
• UN: Sicherheitsrat tagt zum Thema Naher Osten.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen.