Seit Jahren beklagt Europas krisengebeutelte Windkraftindustrie wie schlecht das wirtschaftliche Umfeld doch sei. Jetzt will Brüssel der Zukunftsindustrie unter die Arme greifen.

„Wir wollen, dass die Windenergie weiterhin eine europäische Erfolgsgeschichte bleibt, sowohl aus energiewirtschaftlicher als auch aus industrieller Sicht“, sagte Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič .

Für Brüssel kommt die Windkraft gerade recht – kann die Europäische Kommission so doch zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zum einen zeigt sich das Berlaymont so um den Klimaschutz bemüht, andererseits trifft man so den Industriepolitik-Zeitgeist. 

Frankreich ist zufrieden, weil das Protektionismus bedeutet, in Deutschland sieht die Ampel gerne, dass man sich für Jobs in Europa und vor allem in der Bundesrepublik einsetzt.

Nur in China werden wohl derzeit die Messer gewetzt. Denn der Kommissionsvorschlag könnte es in sich haben. 

Zum einen werden die Mitgliedstaaten damit aufgefordert, Windkraftauktionen an das Angebot der heimischen Industrie anzupassen.

Dazu kommt, dass die Cybersicherheitskriterien chinesische Anbieter womöglich vollends aus dem Markt verbannen können – auch um ein Problem wie bei chinesischer 5G-Infrastruktur zu vermeiden.

All das ist aber eher bedeutungslos, wenn es die Regierungen Europas nicht in die Tat umsetzen. Berlin und Paris sind am Zug.

Alle Details dazu lesen Sie hier im Artikel.

 @NKurmayer

PPWR: Verpackungsrichtlinie passiert Umweltausschuss. Trotz einer ungeheuren Werbeschlacht, die Brüsseler und Berliner Werbewände seit Wochen dominiert, hat es eine leicht abgeschwächte Version der kontroversen Verpackungsrichtlinie durch den Umweltausschuss des EU-Parlaments geschafft. Nach einem Votum im Plenum kann somit der Trilog beginnen.

 @NKurmayer

EU-Umweltausschuss stimmt für Pestizidreduktion. Der federführende Umweltausschuss im Europäischen Parlament hat gestern seine Position zur EU-Pestizidverordnung angenommen. Diese schwächt zwar an einigen Stellen den ursprünglichen Vorschlag der Kommission ab, bekennt sich aber zu bindenden Reduktionszielen für Pestizide, die die EU-Länder künftig erfüllen sollen. Die für das Gesetz zuständige Abgeordnete, die Grüne Sarah Wiener, zeigte sich zufrieden, während aus Deutschland die Unionsfraktion und der Bauernverband Kritik übten. Die Einigung der EU-Länder zu dem Vorschlag steht noch aus, dürfte diesen aber deutlich abschwächen.

Blauzungenkrankheit: Betroffene Länder hoffen auf Impfstoff. Die Agrarminister der Niederlande, Deutschlands und Belgiens haben Pharmaunternehmen aufgerufen, angesichts der Ausbreitung der Blauzungenkrankheit rasch einen neuen Impfstoff zu entwickeln. Mehr lesen.

@dahm_julia

CO2-Flottengrenzwerte für LKW: EU-Abgeordnete unterstützen 90-Prozent-Ziel. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments unterstützt die CO2-Ziele der Europäischen Kommission für schwere Nutzfahrzeuge, inklusive einer Reduktion der CO2-Emissionen neuer LKW um 90 Prozent bis 2040. Damit ist es wahrscheinlich, dass umweltfreundliche Lkw nach 2040 den Großteil der Neuzulassungen ausmachen werden. Weiterlesen.

@Jonpackroff

Tusk will über Freigabe von EU-Geldern für Polen sprechen. Der Oppositionsführer und potenzielle künftige Ministerpräsident Donald Tusk ist nach Brüssel gereist, um sich für die Freigabe von EU-Mitteln an Polen einzusetzen, welche aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit Polens unter der amtierenden nationalkonservativen Regierung eingefrorenen worden waren. Weiterlesen.

Tschechien warnt: Krim nicht gegen Frieden in der Ukraine tauschen. Am Dienstag hat in Prag der Gipfel der Krim-Plattform stattgefunden, welche sich weiter der Befreiung der Krim mit diplomatischen Mitteln verschreibt, obwohl sie mittlerweile von der Wirklichkeit eines Krieges eingeholt wurde. Tschechiens Außenminister Jan Lipavský warnte denn auch vor Versuchen, die Krim gegen Frieden einzutauschen. Mehr dazu hier.

Serbien und Kosovo liefern sich hitzigen Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat. Die Beziehung zwischen Kosovo und Serbien bleibt angespannt. Am Dienstag attackierte Kosovos Präsidentin Vljosa Osmani Serbiens Ministerpräsidentin im UN-Sicherheitsrat und gab dem Land die Schuld an der Lage im Norden des Kosovo. Beide Seiten warfen einander vor, einen neuen Balkan-Konflikt heraufbeschwören zu wollen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

LGBTQI-Aktivisten in Bulgarien gewinnen Rechtsstreit gegen nationalistische Partei. Die nationalistische Splitterpartei IMRO hat die LGBTQI-Gemeinschaft in einem ihrer Facebook-Statements angegriffen. Ein Verwaltungsgericht stufte den Post nun als Diskriminierung auf der Grundlage der sexuellen Orientierung ein. Lesen Sie mehr.

Wie Orbán: Italien will Geburtenrate mit 1 Milliarde Euro ankurbeln. Die rechtsgerichtete italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nimmt sich ein Vorbild an Ungarns Modell und hat im neuen Haushalt auch 1 Milliarde Euro zur Förderung der Geburtenrate vorgesehen. Zudem werden Maßnahmen zur Unterstützung von Frauen und Familien eingeführt. Mehr dazu hier.

Stellenabbau: Britischer Abgeordneter warnt vor Einflussverlust bei der EU.
Britische Abgeordnete haben davor gewarnt, dass Kürzungen bei der diplomatischen Vertretung des Vereinigten Königreichs in Brüssel den verbleibenden Einfluss in der Europäischen Union nach dem Brexit untergraben könnten. Weiterlesen.

• EU: Dreigliedriger Sozialgipfel zum Thema „eine erfolgreiche europäische Wirtschaft für Arbeitnehmer und Unternehmen“; Höhepunkte der Agenda sind u.a. die Bekämpfung des Arbeitskräftemangels und die Reaktion auf das Inflationsbekämpfungsgesetz der USA;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält Eröffnungsrede auf dem Global Gateway Forum; empfängt den Vorsitzenden der polnischen Bürgerkoalition Donald Tusk;
• Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič empfängt den Ministerpräsidenten der Republik Moldau Dorin Recean und den Ministerpräsidenten von Andorra Xavier Espot Zamora;
• Vizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf der Veranstaltung „Bekämpfung von Desinformation und Regulierungsproblemen“ über „Europäische und globale Perspektiven“;
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski empfängt den albanischen Premierminister Edi Rama;
• Der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič trifft die Premierministerin von Bangladesch, Sheikh Hasina;
• Das für Nachbarschaft und Erweiterung zuständige Kommissionsmitglied Olivér Várhelyi empfängt den stellvertretenden Premierminister für europäische Angelegenheiten Nordmazedoniens Bojan Marichijk, den Minister für Verkehr und Infrastruktur der Türkei Abdulkadir Uraloğlu, die serbische Premierministerin Ana Brnabić, den albanischen Premierminister Edi Rama, den marokkanischen Außenminister Nasser Bourita und den Gouverneur der Entwicklungsbank des Europarates Carlo Monticelli;
• Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson führt einen Meinungsaustausch mit dem LIBE-Ausschuss des Parlaments über den Vorschlag für eine Verordnung zu Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM);
• Der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige Kommissar Nicolas Schmit stellt im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Parlaments eine Mitteilung der Kommission zur Digitalisierung der Koordinierung der sozialen Sicherheit vor;
• Das für Gleichstellung zuständige Kommissionsmitglied Helena Dalli hält auf der EWSA-Plenartagung anlässlich der parlamentarischen Woche der Geschlechtergleichstellung eine Eröffnungsrede zum Thema Gleichstellung; Treffen mit EWSA-Präsident Oliver Röpke;
• Das für Energie zuständige Kommissionsmitglied Kadri Simson nimmt an der Tagung des NATO-Sicherheitsrats teil; hält eine Grundsatzrede auf der 28. Konferenz „Oil & Gas of Turkmenistan 2023“, der Ocean Energy Europe Conference & Exhibition (OEE2023) und dem von der Turkish Wind Energy Association organisierten Gipfel „Herausforderungen für die Lieferkette und Lösungen für die Windenergie und Alternativen für die EU“;
• Haushalt und Verwaltung Johannes Hahn empfängt den Leiter der ungarischen Integritätsbehörde Ferenc Bíró;
• Schweden: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält eine Rede auf dem NATO-Industrieforum;
• Griechenland: Medienpräsentation des neuen Maria-Callas-Museums in Athen;
• Slowakei: Robert Fico wird von Präsidentin Zuzana Caputova zum slowakischen Ministerpräsidenten ernannt.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen.