29/11/24
Online lesen

Brüssels Brückenbauer übernimmt

Große Hoffnungen begleiten den ehemaligen portugiesischen Premierminister António Costa, wenn er ab Sonntag offiziell die Geschäfte als EU-Ratspräsident übernimmt. Die vorherige Legislaturperiode war von institutionellen Dissonanzen zwischen Rat, Kommission und Parlament geprägt.

Seine Aufgabe ist es, den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs nach außen zu vertreten. Vor allem wird jedoch die Arbeit im Hintergrund bewertet: die Konsensbildung unter den EU-Spitzen, die Interessenvertretung gegenüber der EU-Kommissionspräsidentin, die Organisation der Gipfel.

Hier hinterließ Costas Vorgänger Charles Michel verbrannte Erde. Dem Belgier wurde in den Hauptstädten vorgeworfen, dass er vor allem Kameras suche. Spätestens seit dem berüchtigten ‘Sofagate’ war offensichtlich, dass Michel auch nicht gut mit Kommissionspräsidentin von der Leyen harmonierte.

All das soll Costa, der als portugiesischer Regierungschef als Brückenbauer galt, besser machen. Er ist bei Rat und Kommissionspräsidentin beliebt. Nicht umsonst setzten sich angeblich sowohl Kanzler Scholz als auch von der Leyen für seine Ernennung ein.

Die Staats- und Regierungschefs hoffen auf einen Vertreter, der den Rat wieder auf die Augenhöhe einer ungewöhnlich mächtigen Kommissionspräsidentin bringt. Diese wiederum dürfte sich ein produktiveres Tandem wünschen, mit einem Partner, der in Zukunft nicht nach jedem Gipfel mit ihr vor die Presse treten muss. 

Welche inhaltlichen Herausforderungen Costa dabei die nächsten fünf Jahre angehen wird, lesen Sie hier.

@realNickAlipour

EU-Politik
Geschwächte EU-Liberale prüfen rechte Zusammenarbeit. Die liberale Renew-Fraktion befindet sich in einer geschwächten Position im neuen konservativ geprägtem EU-Parlament. Daher ist die Fraktion nun bereit, mit einigen rechtskonservativen Parlamentsmitgliedern zusammenzuarbeiten. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Schwedischer Zivilschutzminister fordert mehr Krisenfestigkeit der EU. Angesichts der wachsenden Bedrohungen durch Kriege und Naturkatastrophen fordert der schwedische Zivilschutzminister Carl-Oskar Bohlin eine krisenfeste EU. Im Gespräch mit Euractiv betonte er die Notwendigkeit zusätzlicher Ausgaben und empfahl, den Vorschlägen des Niinistö-Berichts zu folgen. Weitere Details hier.

 
Landwirtschaft & Gesundheit

Französische Supermärkte wollen Brasiliens Rindfleisch boykottieren. Französische Supermärkte planen, kein Fleisch mehr aus den südamerikanischen Ländern anzubieten, wenn das Mercosur-Abkommen abgeschlossen wird. Der Landwirtschafts- und Viehzuchtbund Brasiliens (CNA) hat angekündigt, gegen die Einzelhändler vorzugehen. Weitere Details hier.

Wirtschaft & Verkehr
EU-Kohäsionspolitik: Deutschland und Polen drängen auf Reformkoppelung. Deutschland und Polen, als größter EU-Nettozahler und -empfänger, treiben die Reform der Kohäsionspolitik voran und fordern eine stärkere Verknüpfung von Fördermitteln mit Reformen. Dabei geraten regionale Prioritäten und neue Herausforderungen zunehmend in den Fokus. Mehr zu diesem Thema hier.

‚Naivität‘ der EU: Schweden gibt Brüssel Schuld an Northvolt Pleite. Schuld an der Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt sei laut Schwedens stellvertretende Ministerpräsidentin Ebba Busch die EU. Sie kritisierte die „naive“ Herangehensweise der EU gegenüber China und den USA und warnte vor einer Dominanz Chinas bei grünen Technologien. Weiterführende Infos hier.
Rundblick Europa
Abkehr von Deutschland: Barnier sucht neue Verbündete in Italien. Die erste offizielle Reise des französischen Premierministers Michel Barnier nach Rom markiert eine Abkehr vom deutsch-französischen Tandem. Giorgia Meloni wird zur zentralen EU-Ansprechpartnerin und könnte Paris beim Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen unterstützen. Weiterführende Infos hier.

Ficos Reise nach Moskau: EU mahnt zur Geschlossenheit gegenüber Russland. Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, hat die Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau angenommen, was er als Würdigung der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg begründet. Die EU bekräftigt unterdessen ihre einheitliche Haltung im Umgang mit Russland. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

TikTok wehrt sich gegen Vorwürfe zur Wahl in Rumänien. TikTok hat Berichte über seine angebliche Einflussnahme bei den Wahlen in Rumänien als „irreführend und falsch“ zurückgewiesen. Dies geht aus einem Schreiben vom 27. November an rumänische Behörden, darunter den Präsidenten von Ancom, hervor, das Euractiv vorliegt. Lesen Sie mehr.
Agenda
  • EU: Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit in seinen Zusammensetzungen für Forschung und Raumfahrt tritt zusammen, um über natürliche Ressourcen und Bioökonomie in Mittel- und Osteuropa, fortschrittliche Materialien, Kompetenzen im Raumfahrtsektor und vieles mehr zu beraten.
Sie möchten einen Meinungsbeitrag einreichen?
Mehr Infos finden Sie hier
Sie sind interessiert an weiteren Euractiv-Newslettern? Neben unseren deutschen Ausgaben haben wir eine Auswahl an englischsprachigen Policy Briefs, die Ihnen die wichtigsten themenspezifischen Updates liefern.
Hier abonnieren

Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben Europa Kompakt zu lesen! Weitere tagesaktuelle News und Infos zur Europapolitik gibt's auf Euractiv.de

Von unseren Journalist:innen Jasper SteinleinJonathan PackroffKjeld Neubert und Nick Alipour.

https://twitter.com/EURACTIV_DE
https://www.facebook.com/euractiv.de
Website
LinkedIn
Instagram
YouTube
Haus der Bundespressekonferenz
Schiffbauerdamm 40
D-10117 Berlin
Deutschland

Feedback   Abos aktualisieren   alle Newsletter abbestellen
   Euractiv