Liebe Leserin, lieber Leser
Landesregierung: Der Bundesrat sei nicht mehr zeitgemäss organisiert, findet die alt Bundesrätin Doris Leuthard – und skizziert gegenüber CH Media Reformvorschläge.
Wahl: Die Justizkommission des Kantonsrats hat sich neue Richtlinien für das Auswahlverfahren bei Oberrichterwahlen gegeben. Das bisherige Verfahren führte vor zwei Jahren zu heftigen Protesten der SVP. Nun scheint man dort besänftigt.
Prozess: Die Verteidigung des wiederholt rückfälligen Sexualstraftäters William W. versuchte, den Prozess platzen zu lassen. Streitpunkt war ein Ergänzungsgutachten, das W.s Verteidiger als «unverwertbar» bezeichnete. Das Amtsgericht Olten-Gösgen stieg aber nicht auf den Antrag zur Sistierung des Verfahrens und Erstellung eines neuen Gutachtens ein. Der Prozess wird heute mit dem Abschluss des Beweisverfahrens und den Plädoyers der Parteien fortgeführt.
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