Bundesregierung knüpft Unterstützung für von der Leyen an Bedingungen |
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| Deutschlands Unterstützung für die erneute Nominierung von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin galt lange als gesetzt. Nun scheint die Bundesregierung allerdings Bedingungen an ihre Unterstützung zu knüpfen.
Bereits vergangenen Freitag hatte Bundeskanzler Scholz von der Leyen gewarnt, nicht mit „Rechtsextremen“ zusammenzuarbeiten. Gestern wurde dann noch einmal nachgelegt.
Zwar bekennt sich Deutschland im Koalitionsvertrag zu einer Reform des EU-Wahlrechts, das ein verbindliches Spitzenkandidatensystem mit einschließt, das ist aber eher ein langfristiges Ziel. Für die kommende Wahl fühlt man sich jedenfalls nicht daran gebunden, erklärte der Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Etwas weiter ging noch der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD, Johannes Schraps, der betonte, dass die Unterstützung Deutschlands für von der Leyen daran geknüpft sei, dass man auf die Unterstützung von Rechtsextremisten verzichtet.
Von der Leyen hatte bislang eine Zusammenarbeit mit der oft als ‚postfaschistisch‘ eingestuften Fratelli d’italia von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nicht ausgeschlossen. Die Forderung von Scholz dürfte damit als Reaktion an die Annäherung an Meloni gewertet werden.
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Wagenknechts Mysterium um eine „linkskonservative“ EU-Fraktion. Die Bestrebungen des aufstrebenden "linkskonservativen" Bündnis von Sahra Wagenknecht (BSW), eine neue Fraktion im EU-Parlament zu gründen, kommen nicht voran. Andere linke Parteien scheinen bisher auf Distanz zu bleiben. Weiterlesen.
Meloni erwartet „andere Regierungsmehrheit“ im EU-Parlament. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erwartet, dass die langjährige Koalition zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Sozialdemokraten (S&D) im EU-Parlament infrage gestellt wird. Sie selbst bevorzugt ein europäisches Bündnis zwischen konservativen und rechten Parteien. Mehr Infos finden Sie hier.
NATO-Staaten: Keine roten Linien für Einsatz von westlichen Waffen durch Ukraine. Die NATO will ihre Vorbehalte gegen den Einsatz westlicher Waffen auf legitime Ziele in russischem Territorium aufgeben. Dazu bekannten sich am Mittwoch 24 NATO-Staaten. Mehr Infos finden Sie hier.
EU-Staaten verärgert über Ungarns Blockade von Ukraine-Hilfen. Die EU-Außenminister zeigten sich bei ihrem Treffen am Montag (27. Mai) über Ungarns "Verhaltensmuster" verärgert. Ungarn blockiert immer häufiger außenpolitische Entscheidungen der EU und verhindert Fortschritte bei der wichtigen Militärhilfe für die Ukraine. Lesen Sie mehr.
Ukrainischer Vizeminister stellt Vision für Verteidigungstechnologie vor. In einem Interview mit Euractiv hat der ukrainische Vizeminister für digitale Transformation und Entwicklung der IT-Industrie, Oleksandr Bornyakov, seine Vision dargelegt. Wie die Ukraine Innovationen in der Verteidigungstechnologie nutzen kann, um ihre Wirtschaft anzukurbeln und die moderne Kriegsführung zu verändern. Weiterlesen. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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Frankreichs Bauernpräsident fordert mehr Macht für EU-Agrarkommissar. Wenige Wochen vor den Europawahlen freut sich Arnaud Rousseau, Präsident des größten französischen Bauernverbandes FNSEA, dass die Ernährungssicherheit ins Zentrum der politischen Debatte gerückt ist. Er fordert mehr Macht für den zukünftigen EU-Agrarkommissar. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
EU will Verhandlungen zum Pandemie-Vertrag trotz Rückschlägen vorantreiben. Trotz einer weiteren Woche intensiver Gespräche konnten sich die Verhandlungsführer im Vorfeld der Weltgesundheitsversammlung nicht auf den Text eines neuen Pandemieabkommens einigen. Insbesondere der geplante Informationsaustausch trifft auf Widerstand. Weiterlesen. |
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Europäische Autometropolen fürchten Folgen von Klimaschutzmaßnahmen. Europas Autoregionen wissen, dass die Dekarbonisierung die traditionelle Automobilindustrie hart treffen und zum Verlust Tausender von Arbeitsplätzen führen wird. Für sie geht es jetzt darum, wie der Schaden begrenzt werden und wie die EU dabei helfen kann. Alle Einzelheiten finden Sie hier. |
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| Spanien: Streit über „intransparente“ Milliarden-Militärhilfe für Ukraine. Spaniens Entscheidung zur Militärhilfe für die Ukraine von 1,1 Milliarden Euro hat eine tiefe Kluft in der Regierung des Landes aufgerissen. Sumars Sprecher, Ernest Urtasun, kritisierte, dass die Entscheidung ohne Rücksprache mit dem Parlament auf intransparente Weise getroffen wurde. Mehr dazu hier.
Ukrainischer Präsident Selenskyj reist nach Portugal. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Dienstag (28. Mai) nach Portugal reisen, um seinen portugiesischen Amtskollegen Marcelo Rebelo de Sousa und Premierminister Luís Montenegro zu treffen. Am Vortag hatte der ukrainische Staatschef Spanien besucht. Lesen Sie mehr.
„Orbanisierung“: Slowakischer TV-Moderator warnt vor Zensur. Michal Kovačič, einer der führenden politischen Moderatoren der Slowakei, erklärte, dass die Journalisten des größten slowakischen Fernsehsenders Markíza sowohl von Politikern als auch vom Management unter Druck gesetzt würden. Daraufhin wurde seine Fernsehsendung unmittelbar eingestellt. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
Moldawien erreicht kritische Phase im Kampf gegen Desinformation. Die moldawischen Bürger werden im Oktober zu den Präsidentschaftswahlen und einem Referendum über die künftige EU-Integration des Landes an die Urnen gehen. Bis dahin besteht die größte Herausforderung für die pro-europäische Regierung in Chișinău jedoch im Kampf gegen russische Desinformation. Den Artikel zum Thema finden Sie hier. |
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- EU: Der Rat "Auswärtige Angelegenheiten" in der Zusammensetzung "Verteidigung" erörtert unter anderem die Unterstützung für die Ukraine, die schnelle Einsatzfähigkeit und die Überprüfung von PESCO (Ständige Strategische Zusammenarbeit);
- Der Rat für den Europäischen Wirtschaftsraum wird sich voraussichtlich mit den Auswirkungen des ökologischen Wandels auf die Wettbewerbsfähigkeit, Russlands Krieg gegen die Ukraine, Georgien und der Lage im Nahen Osten befassen;
- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält die Eröffnungsrede bei der Verleihung des Internationalen Preises für den Westfälischen Frieden in Münster, Deutschland; Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erhält die Auszeichnung;
- Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič nimmt an der Konferenz zum 30-jährigen Bestehen des Europäischen Wirtschaftsraums mit dem Titel "Eine einzigartige Partnerschaft für die Zukunft" teil;
- Vizepräsidentin Vĕra Jourová trifft in Los Angeles, Vereinigte Staaten, mit dem Geschäftsführer von TikTok, Shou Zi Chew, und dem Geschäftsführer von Warner Bros Studios, Simon Robinson, zusammen;
- Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni empfängt den Gouverneur der ukrainischen Nationalbank, Andriy Pyshnyy;
- Energiekommissarin Kadri Simson hält eine Grundsatzrede auf dem Ukraine-Sicherheitsforum "Ein Wendepunkt für Europas Sicherheit und Demokratie";
- Der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič nimmt an einem Treffen hochrangiger Beamter zum Thema "Verstärkte humanitäre Hilfe für die Länder der Sahelzone und des Tschadsees" teil.
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