Das Bundesarbeitsministerium sieht keinen Bedarf für eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze für Lebensmittel. Und das trotz der Empfehlung des Landwirtschaftsministeriums und der Tatsache, dass sich Betroffene regelmäßig keine vollwertige Mahlzeit leisten können. Die Gesundheit von Sozialleistungsempfängern ist der Regierung offenbar egal.

Die Pfändungstabelle beziffert den Betrag, der einem Schuldner im Monat für den Lebensunterhalt zur Verfügung steht. Der Betrag richtet sich nach der Anzahl der unterhaltspflichtigen Personen. Es gibt Pfändungsfreigrenzen, die das unantastbare Einkommen bestimmen. Diese werden in regelmäßigen Abständen an die Lebenshaltungskosten angepasst. Somit ist es wichtig, dass die aktuelle Tabelle zugrunde gelegt wird. Die Pfändungstabelle wird gemäß § 850c Abs. 2a ZPO vom Gesetzgeber alle 2 Jahre angepasst.

Hartz IV Beziehende haben, wie alle anderen Bürger auch, das Recht, sich einen Beistand begleiten zu lassen, der sie bei Amts,- und Behördengängen unterstützt. Das Recht, sich im Verwaltungsverfahren wie in gerichtlichen Verfahren durch einen Bevollmächtigten oder durch einen Beistand vertreten zulassen, gehört zu den allgemeinen Persönlichkeitsrechten des Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz. Die Rechtsnorm findet sich in § 13 SGB X.

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Können Kunden ihre Stromrechnung nicht zahlen, können die Versorger ihnen den Strom abstellen, sobald diese mit mindestens 100 Euro in Verzug sind. Im letzten Jahr betraf das 289.000 Haushalte. Vor allem Menschen im Hartz IV Bezug sind betroffen.

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Wer überschuldet ist, dem sitzen die Gläubiger im Nacken. Diese wollen unter allen Umständen an ihr Geld und überschreiten dabei nicht selten den rechtlichen Rahmen. Wer Schulden hat, ist aber nicht rechtlos.

Die Tafeln in Deutschland schließen die Armutslücke in der Lebensmittelversorgung, weil die Hartz IV-Regelsätze und Renten nicht ausreichen, um sich ausreichend zu ernähren. In Wuppertal haben Polizei und Staatsanwaltschaft die Räume der Tafel sowie die Wohnung eines leitenden Tafel-Angestellten durchsucht. Der Verdacht: Untreue und Betrug.