Bundesregierung stellt sich auf der Weltbühne vor

Franz Müntefering bei „Lanz“: „Nichtstun ist auch Handeln“ | DGB-Chefin Fahimi: „Das reichste Prozent der Bevölkerung beteiligt sich unverschämt wenig am Gemeinwesen“ | Verleihung des Karlspreises: Von der Leyen ruft zu Aufbau von „unabhängigem Europa“ auf | Der unberechenbare US-Präsident: Warum Trump für Friedrich Merz zunehmend zum Problem wird | Abgabe von Google, Meta und Co: Weimer will „Plattform-Soli“ von Internetriesen

Hier klicken, um Newsletter im Browser zu öffnen. Kerstin Münstermann Leiterin Berliner Parlamentsbüro Mitglied der Chefredaktion 30. Mai 2025 Liebe Frau Do, drei Wochen im Amt und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) macht seinem Beititel „Bundesaußenkanzler“ alle Ehre, er ist viel in der Welt unterwegs. Aber auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hatte seine Premiere beim G7-Treffen der Finanzminister. Auf dem Rückweg, hoch oben über den Wolken, sprach ich mit dem Bundesfinanzminister und SPD-Chef über sein Verhältnis zu Friedrich Merz, die Haushaltsberatungen und das Verhältnis zu den USA . ANZEIGE Zukunftsorte – der Transformations-Podcast von Euref und Rheinischer Post Schon gehört? In der neusten Folge des Podcasts behandeln wir das Thema Ausbildung oder Studium – Wie verändert sich die Ausbildung?“ Hier kostenlos den Podcast hören: rp-online.de/zukunftsorte  Ganz kurz nachdem Lars Klingbeil wieder in Berlin gelandet war, schockierte US-Präsident Donald Trump die Europäer: Ab 1. Juni werde er für europäische Produkte einen Einfuhrzoll von 50 Prozent verhängen. Der US-Präsident gewährte der EU zwar zwischenzeitlich erneut einen Aufschub, doch meine Kollegin Birgit Marschall fasst in einem Kommentar zusammen, wie Trumps Zollpolitik den zarten deutschen Aufschwung ausbremsen könnte . Mit dem Kanzler war ich auch unterwegs, diesmal in Finnland. Der Besuch war deshalb interessant, weil Merz mit neuen Tönen in der Außenpolitik auffiel. In der Ukraine-Politik setzte er sich deutlich von seinem Vorgänger Olaf Scholz ab, auch gegenüber Israel schlug Merz einen neuen Ton an. Kanzler Friedrich Merz in Finnland., FOTO: Kay Nietfeld/dpa/Kay Nietfeld Doch auch die anderen Minister in der Regierung sind mittlerweile aktiv. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Mittwoch zwei Migrationsgesetze im Kabinett vorgelegt: Der Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge soll ausgesetzt und die Einbürgerung nach drei Jahren rückabgewickelt werden. Migrationsexperten sind skeptisch, wie Jana Wolf berichtet. Kaum ein Ministerium war im Wahlkampf so umstritten wie das Entwicklungsressort, das nun Reem Alabali-Radovan von der SPD führt. Sie kämpft um ihren Etat – und will die Entwicklungszusammenarbeit neu definieren. Im Interview mit Jan Drebes und Birgit Marschall erklärt sie, welche Schwerpunkte sie dabei setzen will. Und am Mittwochabend traf sich dann nach langem Hin und Her um die Besetzung erstmalig der Koalitionsausschuss. Mein Kollege Jan Drebes hat die Beschlüsse zusammengefasst. Hagen Strauß hat die Ergebnisse kommentiert. An Christi Himmelfahrt verlagerten sich die Scheinwerfer dann nach NRW, es gab ein großes Politiker-Schaulaufen in Aachen: Dort ist Bundeskanzler Merz mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammengekommen. Das „trilaterale Treffen“ fand am Rande der Verleihung des Karlspreises statt. Mit der Auszeichnung werden Persönlichkeiten oder Institutionen geehrt, die sich um Europa verdient gemacht haben. David Grzeschik war in Aachen dabei. Viele Grüße aus Berlin, Ihre Kerstin Münstermann Mail an die Redaktion senden PS: Das neue RP ePaper ist da! Zeitung neu gedacht. Zuverlässig, benutzerfreundlich und jederzeit verfügbar. Die neue ePaper App der Rheinischen Post ist die neue digitale Zeitung, die Ihnen täglich, unterwegs oder zuhause, Ihre Nachrichten kompakt und innovativ vermittelt. Klicken Sie hier und erleben Sie unser neues ePaper! Bundespolitik Franz Müntefering bei „Lanz“ „Nichtstun ist auch Handeln“ Hätte, hätte, Fahrradkette: Das Lamentieren über längst gefallene Würfel ist ein beliebter Zeitvertreib bei „Lanz“. Der Sauerländer Ex-Vizekanzler Franz Müntefering spielt aber nicht mit. DGB-Chefin Fahimi „Das reichste Prozent der Bevölkerung beteiligt sich unverschämt wenig am Gemeinwesen“ Dass der Acht-Stunden-Tag fallen soll, ist nach Meinung der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi eine reine Berliner Kopfgeburt. Beschäftigte in nicht-tarifgebundenen Betrieben würden oft einfach ausgebeutet. An die Arbeitgeber und die Vorsitzende der Mindestlohn-Kommission richtet sie eine unmissverständliche Warnung. Verleihung des Karlspreises Von der Leyen ruft zu Aufbau von „unabhängigem Europa“ auf Ursula von der Leyen ist in Aachen mit dem Karlspreis 2025 ausgezeichnet worden. In ihrer Dankesrede rief sie zur Schaffung eines unabhängigen Europa auf. Reden hielten zu ihren Ehren auch der spanische König sowie der Bundeskanzler. Der unberechenbare US-Präsident Warum Trump für Friedrich Merz zunehmend zum Problem wird Der US-Präsident ist erratisch in seinen Entscheidungen, schlägt sich mal auf die eine, mal auf die andere Seite. Friedrich Merz, der neue deutsche Kanzler, steht bereit, nach Washington zu fliegen um Trump persönlich zu treffen. Das ist nicht ohne Risiko. Abgabe von Google, Meta und Co Weimer will „Plattform-Soli“ von Internetriesen Kommt der „Plattform-Soli“? Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant eine Digitalabgabe, die große Internetkonzerne wie Google und Meta treffen würde. Vorlage dafür ist ein Gesetz in Österreich. Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH | Zülpicher Straße 10 | 40196 Düsseldorf Tel: 0211 5052880 Email Geschäftsführung: Johannes Werle | Hans Peter Bork | Matthias Körner Amtsgericht Düsseldorf HRB 68 Ust ID DE 121 306 412 Impressum | Datenschutz | Kontakt | Hier abbestellen