Bundessozialgericht: Nur das sollten angemessene Unterkunftskosten bei Hartz IV sein |
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Die Hartz-IV-Senate des Bundessozialgerichts (BSG) haben ihre Rechtsprechung zur Berechnung „angemessener” Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger bekräftigt und weiter konkretisiert. So dürfen die Jobcenter aus einer Mietpreis-Datenbank nicht nur den Durchschnitt als „angemessen” ansehen, wenn die Datenbank nur „einfache” Wohnungen |
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BSG: Hartz-IV-Freibeträge gelten auch für Motivationszuwendung Fördern freie Wohlfahrtsverbände für die Teilnahme an einer Arbeitstherapie Hartz-IV-Bezieher mit einer „Motivationszuwendung”, darf das Jobcenter diese Motivation nicht gänzlich wieder zunichtemachen. Den Arbeitslosen müssen zumindest Mehr anzeigen |
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1200 Euro Grundeinkommen: Fast 2 Millionen Menschen wollen mitmachen Fast zwei Millionen Menschen haben sich seit Mitte August für das „Pilotprojekt Bedingungslose Grundeinkommen“ des Vereins „Mehr Grundeinkommen“, dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und Wissenschaftlern des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern und der Universität Köln beworben. Mehr anzeigen |
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Nebenkostenrückzahlung müssen anteilig angerechnet werden Im Falle eines Paares, das zur Sicherung des Lebensunterhaltes zusätzlich ALG II erhält, hatte das zuständige Jobcenter eine Rückzahlung pauschaler Mietnebenkosten auf den Sozialleistungsanspruch für den Monat der Rückzahlung angerechnet. Mehr anzeigen |
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Hartz IV: Mehrbedarf für Nahrungsergänzungsmitteln Nahrungsergänzungsmittel, die zur Substituierung von Nährstoffen und Vitaminen eingenommen werden, um deren Mangel aufgrund einer von der Vollkost abweichenden Ernährung auszugleichen, sind oftmals teuer. Das sieht auch das SGB II so. Jede Ernährung, die von einer Vollkosternährung abweicht und damit den „normalen“ Kostenaufwand übersteigt, Mehr anzeigen |
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Jobcenter muss Kosten für Haftbesuche übernehmen Eine Hartz-IV-Bezieherin muss ihren im Gefängnis inhaftierten Lebensgefährten besuchen können. Sie kann daher für Fahrten zur Justizvollzugsanstalt vom Jobcenter eine Kostenerstattung als Mehrbedarf verlangen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem am Montag, 14. September 2020, Mehr anzeigen |
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