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Liebe Leserin, lieber Leser,

Luisa Hofmeier

Redakteurin Innenpolitik

es klingt wie der Beginn eines schlechten Witzes: Gründen Jens Spahn und Andreas Scheuer eine Taskforce für Testlogistik. Die Regierung will sich nämlich endlich Gedanken machen, wie das mit dem Freitesten überhaupt funktionieren kann. Verantworten sollen das Projekt zwei Minister, von denen einer (Spahn) bereits Schnelltests für alle versprach und zurückrudern musste. Und von denen der andere (Scheuer) das Projekt Pkw-Maut so vermurkste, dass man sich fragt, warum er überhaupt noch im Amt ist.

Die Ankündigung der Taskforce ist aber kein Witz, sondern eine Passage im Bund-Länder-Beschluss vom Mittwochabend. Erst im April wird mit der Schnelltest-Infrastruktur gerechnet, die für flächendeckendes Freitesten notwendig ist. Auch bei der Test-Bestellung gibt es Kapazitätsengpässe, wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte. So stolpert Deutschland in das nächste Debakel und erlebt ein Déjà-vu.

Waren erst die Impfungen der Inbegriff der Hoffnung, hatten die Schnelltests eine ähnliche Strahlkraft entwickelt. Die Logik scheint simpel: Wer negativ getestet ist, hat kein Corona, kann niemanden anstecken, kann wieder ein freier Mensch sein. Doch dieses Strahlen am Ende des Corona-Tunnels ist deutlich heruntergedimmt. Nicht, weil das Vertrauen in Schnelltests, die im Gegensatz zum PCR-Test nur eine tagesaktuelle Momentaufnahme liefern, zu gering ist. Sondern, weil die Regierung die Logistik nicht zeitnah auf die Beine gestellt hat.

Deutschland erhält erneut die Quittung für das fehlende Vorausschauen der Verantwortlichen. Darüber kann weder der mehrstufige Lockerungsplan noch das Versprechen eines kostenlosen Tests pro Woche für jeden Bürger hinwegtäuschen. Auch, weil zahlreiche Fragen ungeklärt sind. Die Einbindung der ab Samstag verfügbaren Selbsttests etwa. Oder wie damit umgegangen werden soll, wenn bei den regelmäßigen Schnelltests nun deutlich mehr Asymptomatische entdeckt werden und die Inzidenz aufgrund dessen steigt, – und nicht weil die Pandemie an Fahrt aufnimmt. Es sei zu schwierig, noch andere Parameter als die Sieben-Tage-Inzidenz zur Einschätzung der Corona-Lage heranzuziehen, sagte Söder kurz vor Mitternacht. Nach einem Jahr Pandemie auch Kompliziertes in Angriff zu nehmen, ist wohl zu viel verlangt.

Was den Tag heute bestimmt, darüber berichtet für Sie jetzt aus dem WELT-Newsroom meine Kollegin Judith Mischke.

WAS HEUTE SCHLAGZEILEN MACHT

Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Bundestag verlängert Grundlage für Ausnahmezustand

Der Bundestag hat heute Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen und dadurch die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ um drei Monate verlängert. So können weitere Pandemie-Maßnahmen gerechtfertigt werden. Für den Antrag der großen Koalition stimmten 368 Abgeordnete, 293 votierten dagegen, drei enthielten sich der Stimme. „Wir sind noch in einer besonderen Lage“, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU, im Foto). „Die Pandemie ist noch nicht am Ende.“ Deshalb sei die Verlängerung „richtig“. Bislang lief die Frist für die Regelung am 31. März ab. Dem Gesetz zufolge muss der Bundestag nun alle drei Monate über eine Verlängerung entscheiden. Weitere Details finden Sie auf welt.de.

Impfkommission empfiehlt AstraZeneca für Ältere

Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge den Impfstoff von AstraZeneca nun auch für Personen, die älter als 65 Jahre sind. Eine entsprechende Stellungnahme sei fertig. Nach Ablauf der Abstimmungsfrist innerhalb der Stiko am Donnerstagmittag sollen die Fachgesellschaften und die Bundesländer informiert werden. Der Bundesgesundheitsminister hatte bereits am Anfang der Woche angekündigt, dass er den umstrittenen Impfstoff auch für ältere Personen zulassen wolle, weil inzwischen neue Daten zur Verfügung stünden. Bisher hatte die Stiko das Vakzin nur für Personen im Alter von 18 bis 64 Jahren empfohlen.

EMA startet schnelles Prüfverfahren für Sputnik V

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) eröffnet ein schnelles Prüfverfahren für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V. Die Entscheidung basiere auf Ergebnissen von Laborversuchen und klinischen Studien bei Erwachsenen, wie die EMA in Amsterdam mitteilte. Nach den Studien rege Sputnik V die Bildung von Antikörpern gegen das Coronavirus. an. Die Experten der EMA werden die Wirksamkeit des Impfstoffes nach dem schnellen „Rolling-Review-Verfahren“ bewerten. Dabei werden Testergebnisse bereits geprüft, auch wenn noch nicht alle Ergebnisse vorliegen und auch kein Zulassungsantrag gestellt wurde. Wann eine Zulassung erfolgen könnte, ist noch nicht abzusehen. Der russische Impfstoff wird bereits in mehreren Ländern außerhalb Russlands gespritzt. Einige EU-Länder wollen das Präparat ohne EU-Zulassung anwenden.

Nordirland-Grenze: Großbritannien ändert Brexit-Vertrag

Zwischen der EU und Großbritannien ist ein neuer Streit um die Brexit-Regelungen für Nordirland ausgebrochen. Die Regierung in London kündigte an, Übergangsregelungen für die Ausfuhr von Lebensmitteln und Agrarprodukten in die britische Provinz einseitig bis Oktober zu verlängern. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, warf Großbritannien daraufhin einen Verstoß gegen das im Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll vor. Sefcovic äußerte sich verärgert über die „einseitige Maßnahme“ und kritisierte, dass London Brüssel nicht vorab darüber in Kenntnis gesetzt habe. Die Entscheidung beschädige das „gegenseitige Vertrauen“.

WORÜBER HEUTE DISKUTIERT WIRD

Quelle: MPK | Bundesregierung

Es gibt einen mehrstufigen Öffnungsplan, so die gute Nachricht des Tages. Die Herausforderung liegt jedoch im Detail – denn man muss diesen besagten Plan (siehe Foto) erst einmal verstehen. So detailliert wie der Stufenplan waren wohl auch die Verhandlungen: Erst nach fast zehn Stunden einigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den 16 Ministerpräsidenten darauf, dass der Lockdown bis zum 28. März verlängert wird. Aber: Ab dem 8. März kommen Lockerungen.

Aktuell sieht dieser Plan fünf Öffnungsschritte vor, die sich ab der dritten Stufe jeweils noch einmal unterteilen – in Regionen mit 7-Tage-Inzidenzen von unter 50 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner und zwischen 50 und 100 Neuansteckungen. Regionen mit einem stärkeren Infektionsgeschehen sind von weiteren Öffnungsschritten vorerst ausgeschlossen. Das Gute: Wir befinden und schon seit dem 1. März in der ersten Öffnungsstufe, da bundesweit die Friseure wieder arbeiten dürfen und Schulen und Kitas schrittweise öffnen.

Der zweite Öffnungsschritt beginnt am Montag: Das Kontaktverbot wird gelockert und es dürfen sich wieder zwei Haushalte mit bis zu fünf Personen treffen. Kinder unter 14 Jahren werden nicht eingerechnet. Buchläden, Blumengeschäfte und Gartenmärkte sollen bundesweit zum Einzelhandel des täglichen Bedarfs zählen und damit öffnen können. Zudem sollen sogenannte körpernahe Dienstleistungen wie etwa Massagen oder Kosmetikstudios erlaubt werden. Alle Details über die jeweiligen Öffnungsschritte haben wir für Sie hier erklärt. Und: Wie die Bundesländer die Öffnungsschritte jeweils umsetzen wollen, das haben wir für Sie auf welt.de zusammengefasst.

Kritik an dem Öffnungsplan kam von den Intensivmedizinern: Sie fürchten steigende Infektionszahlen. „Der Wechsel in Richtung Öffnungsstrategie erfolgt drei Wochen zu früh“, sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einem „Corona-Irrgarten“ und von „Inzidenz- und Lockerungswirrwarr“. Die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock kritisierte, der Beschluss weise „alle Schwachstellen des letzten Jahres auf, nämlich dass ein Jahr lang nur auf Sicht gefahren worden ist.“ Es habe in der Bundesregierung keine „hauptverantwortliche Stelle“ gegeben, was sich jetzt vor allem bei Kindern und Schulen am dramatischsten zeige, sagt sie in der ARD. „Die Bundesregierung hat sich irgendwann komplett aus der Verantwortung für Kinder und Schulen verabschiedet.“

WAS HEUTE NOCH WICHTIG WIRD

Quelle:John Thys/Pool via REUTERS

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (im Foto links) reist heute mit seiner dänischen Amtskollegin Mette Frederiksen (im Foto rechts) nach Israel. Das ist deswegen so brisant, weil den beiden Regierungschefs die Impfstoff-Bestellung und Verteilung in der EU nicht schnell genug geht – und sie kurzum die Sache selbst in die Hand nehmen. Denn Israel gilt weltweit als Vorreiter beim Impfen. Am Nachmittag werden die Details zu einer möglichen Kooperation der Länder auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben.

ZAHL DES TAGES

Quelle: WELT

Die Corona-Pandemie hat zum wirtschaftlich größten Absturz der Lufthansa geführt. Nach den drei profitabelsten Jahren in der Unternehmensgeschichte wies die Lufthansa für 2020 einen Rekordverlust von 6,7 Milliarden Euro aus – nach 1,2 Milliarden Euro Gewinn im Vorjahr. Das hat auch Folgen für das Personal: Bis Ende 2020 verloren rund 28.000 Menschen ihren Arbeitsplatz, sodass der Lufthansa-Konzern auf rund 110.000 Beschäftigte schrumpfte. In den ersten Monaten dieses Jahres fielen Tausende weitere Stellen weg.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag.

Luisa Hofmeier
Redakteurin Innenpolitik

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