das Demonstrationsrecht ist ein unverzichtbares Grundrecht in der Demokratie. Es ist ein Mittel, mit dem Bürger ohne großen Aufwand ihre politische Meinung in die Öffentlichkeit tragen können. Und natürlich geht es bei Demonstrationen darum, in den politischen Meinungskampf einzugreifen und die Wähler zu beeinflussen. 

Doch wie kritische Medienberichte zutage gefördert haben, sind die Organisatoren der jüngsten Demonstrationen gegen die AfD und die Union staatlich alimentierte linke Aktivisten. Das ist politisch brisant – und es macht die Sache zum verfassungsrechtlichen Problem. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler erklärt, warum. 

Die letzte Bundestagsdebatte dieser Legislatur bietet ein seltsames Wahlkampfspektakel: Olaf Scholz versucht den Rollentausch und attackiert Friedrich Merz, als wäre der der Kanzler und nicht er. Über seine eigenen Kanzlerjahre sagt er fast nichts. Ferdinand Knauß hat sich die Debatte angesehen. 

Die Europäer haben sich lange vor einem zu starken Deutschland gefürchtet. Doch das Problem ist heute ein wirtschaftlich und politisch schwächeres Deutschland. Könnten der Ausgang der Wahlen zum 21. Bundestag und die erwartete Ankunft eines neuen Bundeskanzlers daran etwas ändern? Der tschechische Journalist Viliam Buchert über die Angst vor einem schwachen Deutschland. 

Obwohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk Ländersache ist, zeigt ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl: Der Ruf, der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse den Gürtel enger schnallen, ist in vielen Konzepten kaum überhörbar. ARD, ZDF und Deutschlandradio stehen womöglich harte Reformen bevor, schreibt Björn Hayer. 

Alles, was man über Elon Musk schreibt, stimmt. Aber garantiert stimmt auch das Gegenteil: Er ist ein Riese mit visionären Ideen. Gleichzeitig kann er aber auch wie ein Kleinkind mit einem unbeherrschbaren Wutanfall sein. Doch was treibt den angeblich reichsten Mann der Welt wirklich an? Ralf Hanselle hat Musk porträtiert. 

Das Ende des Warschauer Paktes brachte Versöhnung zwischen Tschechien und Deutschland. Doch jetzt zieht ein eklatanter Konflikt an der Grenze zwischen Tschechien und Bayern auf. Die Ursache: wilder Windradbau und wilder Windradmüll. Der Journalist und Filmemacher Jörg Rehmann mit dem Versuch einer Bestandsaufnahme.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch.

Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital