| Mangels Sperrklausel bei deutschen Europawahlen spiegelt das EU-Parlament deutsche Politik samt Nischen- und Kleinstparteien ungefiltert wider. Doch ‘Sonstigen’, die sich so in den Mainstream gespielt haben, droht nun der Ausschluss von den vorgezogenen Bundestagswahlen und langfristig das parlamentarische Aus. Seit die deutsche EU-Prozenthürde 2014 abgeschafft wurde, war ein bunter Strauß Parteien von der Tierschutzpartei, NPD, bis zur paneuropäischen Volt nach Brüssel gelangt. Nicht zuletzt war das Europaparlament das erste, in dem die AfD Sitze gewann. Bei der diesjährigen Europawahl fuhren deutsche Parteien mit unter 5 Prozent Unterstützung zusammen ein Rekordergebnis von 16,7 Prozent ein – mehr als die AfD oder die SPD. Doch die Anarcho-Ära endet 2029, wenn eine neue Prozenthürde über EU-Recht in Kraft tritt. Umso mehr schielten in Brüssel etablierte Kleinstparteien auf die Bundestagswahl. Dort hätte man vielleicht durch ein Direktmandat ein neues Standbein aufbauen können oder einen Boost durch zusätzliche Parteienfinanzierung bekommen. Doch wegen der plötzlichen Neuwahlen könnte eine kuriose Regel zur Unterschriftensammlung Nischenparteien von der Teilnahme ausschließen. Undemokratisch sei das, klagen diese. Ab 2029 droht ihnen der Voll-K.O. Welche Anforderungen Kleinstparteien zu schaffen macht und was diese nun fordern, lesen Sie hier. | 