die Schlussphase des Bundestagswahlkampfes bedeutet für den deutschen Politikbetrieb eine geschäftige Betriebsamkeit bei gleichzeitiger Nachrichtenflaute. Entschieden wird in diesen Tagen nichts mehr und noch nichts. 

Eines der zentralen Themen im Wahlkampf ist die Frage nach dem Umgang der Unionsparteien mit der AfD. Von jenen, die Friedrich Merz und der Union wegen gemeinsamer Abstimmungen im Bundestag mit der AfD kritisieren, kommt oft auch das Argument, dies widerspreche der Tradition der CDU. Tatsächlich aber koalierte der CDU-Gründer und Erstkanzler Konrad Adenauer einige Jahre lang mit kleinen Parteien, die rechts von seiner Union standen. Am Ende lösten sich BHE und DP in der CDU/CSU auf: Der Historiker Dominik Geppert berichtet über die Geschichte einer erfolgreichen politischen Integration und gesellschaftlichen Befriedung.

Vor einigen Wochen hatte der frühere EU-Kommissar Thierry Breton mit Blick auf die Anullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl wegen angeblicher russischer Einflussnahme gesagt, dass auch die deutschen Wahlen anulliert werden könnten. Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler nimmt eine Stellungnahme der Venedig-Kommission des Europarates nun zum Anlass um darzulegen, wann Wahlen wiederholt werden dürfen oder müssen und wann nicht.

Der Philosoph und Unternehmer Jörg Phil Friedrich erinnert in einem Gastbeitrag daran, dass das Grundgesetz von Koalitionen in Parlamenten nichts weiß. Mit wechselnden Mehrheiten ließen sich sogar bessere, klarere Gesetze verabschieden als unter dem Zwang des Koalitions- und Fraktionskompromisses, schreibt er.

Deutschlands politische Klasse empörte sich über die Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dominik Pietzcker erkannte darin vielmehr die Entzauberung von politischen Träumen. Vance konfrontierte die europäischen Staaten mit ihrem eigenen Unvermögen, sich von ihren bequemen Illusionen und politischen Lebenslügen zu verabschieden. Ohne Amerika ist Europa so nackt wie der Kaiser im Märchen. 

AfD und BSW fordern die Wiederaufnahme der Gas-Importe aus Russland. Doch neben allen moralischen und politischen Argumenten hätte auch das ökologische schon längst vor 2022 zur Abkehr von russischem Erdgas führen müssen, schreibt Thomas Urban. Putins Rohstoffpolitik bringt auch für Russland selbst großen Schaden.

Zusammen mit dem Medienanalyseinstitut Media Tenor präsentiert Cicero Zahlen und Statistiken zur Bundestagswahl. Heute präsentieren wir solche, die die Wirtschaftsfeindlichkeit bei den öffentlich-rechtlichen Sendern belegen.

Der Nahost-Experte Guido Steinberg hat für uns die Lage in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al Assad analysiert. Wer profitiert, wer verliert und wer regiert?

Ihr Ferdinand Knauß, Redakteur