es gibt noch Richter in Deutschland, zumindest im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts. Bekanntlich wollte die Ampel-Regierung, und in dieser vor allem die Grünen, das umstrittene Gebäudeenergiegesetz mit aller Gewalt noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Bundestag prügeln. Daraufhin hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, um dem Bundestag die Abstimmung über das Gesetz zu untersagen, wenn der Gesetzentwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorliegt.

Er hatte Erfolg: Karlsruhe stoppte gestern Abend die für diesen Freitag geplante Abstimmung über das Heizungsgesetz. Das Gericht folgte der Begründung Heilmanns, die Abgeordneten hätten zu wenig Zeit bekommen, um sich mit den Details auseinanderzusetzen. Was wie ein Verfahrensfehler klingt, wäre tatsächlich ein Angriff auf eine der wichtigsten Institutionen unserer Demokratie gewesen. Für Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier ist diese Niederlage der nächste Tiefpunkt für die Ampelregierung.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den von der Regierung gewollten Hauruck-Beschluss des Heizungsgesetzes zu verhindern, ist aber noch über den konkreten Fall hinaus heilsam. Er gebietet einer Vorstellung von Demokratie Einhalt, in der die Vertreter des Volkes nur noch eine lästige Nebenrolle spielen sollen. Mein Kollege Ferdinand Knauß ist überzeugt: Dieses Urteil blamiert die Regierung und stärkt die Demokratie.

Debattiert und abgestimmt wurde im Bundestag heute dennoch, und zwar über zwei Gesetzentwürfe zum sogenannten assistierten Suizid. Einigen konnten sich die Abgeordneten auf keinen von beiden, somit ist und bleibt der assistierte Suizid in Deutschland weiter straffrei, es wird aber zunächst keine gesetzliche Regelung dazu geben. Durch die Nicht-Entscheidung des Bundestags wächst die Verunsicherung. Doch die Gesellschaft muss sich gegen eine Normalisierung der Selbsttötung wehren, wenn sie eine menschliche Gemeinschaft bleiben will, meint Cicero-Redakteur Volker Resing. Damit der Selbstmord nicht zum bürgerlichen Normalfall wird.

In seinem jüngst auf Cicero erschienenen zweiteiligen Essay machte der US-Politologe John Mearsheimer den Westen verantwortlich für den Ukrainekrieg: Putin habe sich durch die Nato-Präsenz in Osteuropa bedroht gefühlt. Heute widerspricht der Journalist Thomas Urban dieser Auffassung.

Bleiben wir in der Ukraine: Präsident Selenskyj hat vor einem Anschlag auf das von Russland kontrollierte Atomkraftwerk Saporischschja gewarnt. York Herder geht den Fragen nach: Wie groß ist die Gefahr? Und was würde ein Strahlenaustritt für Deutschland bedeuten?

Ihr Ingo Way, Leiter Online-Redaktion