|
 |
| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 01.10.2020 | Teils sonnig, teils bewölkt bei max. 17°C. | ||
| + Friedrichshain-Kreuzbergs Bundeswehr-Bann empört Kramp-Karrenbauer + Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach verlässt Berlin + Heute vor 100 Jahren wurde Groß-Berlin gegründet + |
 |
| von Lorenz Maroldt |
|
| Guten Morgen, erstmals steht in Berlin eine der Corona-Ampeln auf Rot – einige Innenstadtbezirke hatten die kritische Zahl von Neuinfektionen bereits weit überschritten, jetzt wird die ganze Stadt zum Risikogebiet. Die neuen Regeln wirken dennoch wie hilfloser Politik-Aktionismus, der das Ziel hat, die Verantwortung abzuschieben. Der Senat missachtet sein eigenes Ampelsystem - und der Regierende Bürgermeister preist es zugleich als exportfähig an. Für „völlig absurd“ hält das nicht nur Annika Leister von der „Berliner Zeitung“. | |||||
|
| Nach Angela Merkel kritisiert jetzt auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Berliner Corona-Politik: „Mir fehlt jedes Verständnis, dass Rot-Rot-Grün es eher riskiert, dass es rasant steigende Infektionen gibt, dass Infektionsketten nicht nachverfolgt oder nicht eingedämmt werden können, als sich von der Bundeswehr helfen zu lassen“, kommentiert die Noch-CDU-Chefin die Radikal-Demilitarisierung von Friedrichshain-Kreuzberg (Q: Tagesspiegel-Interview). Die SPD-Fraktion hat für die heutige BVV-Sitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um doch noch die angebotene Hilfe für das unterbesetzte Gesundheitsamt zuzulassen. | |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
| Einige Schulen versuchen die Maskenpflicht auch im Unterricht durchzusetzen – und spalten damit die Elternschaft. In internen Chats berichten Gegner vielfach von Kopfschmerzen der Kinder, aber die Maßnahme (und die Corona-Gefahr) wird auch grundsätzlich in Frage gestellt: „Eine selbstgenähte Maske schützt wohl kaum vor dem angeblichen Killervirus“, ist da z.B. zu lesen, andere verraten ihre besten Tipps: „Ich würde an deiner Stelle für dein Kind eine Maske aus hauchdünnem Stoff nähen. Es gibt Stoffe, durch die kann man praktisch widerstandslos durchatmen. Dann erfüllt dein Kind die Maskenpflicht, erstickt aber dabei nicht am CO2.“ Hoffentlich ist das nicht ansteckend. Es gibt aber auch noch Hoffnung: Wie z.B. das Marie-Curie-Gymnasium in Hohen Neuendorf erfolgreich durch die erste Corona-Welle surfte, beschreibt hier Ex-„Mopo“-Kollegin Gudrun Mallwitz für die Website „Kommunal“ – sehr lesenswert. | |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
| Ein interner Schriftwechsel zwischen der Sozialverwaltung und dem Präsidenten des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten birgt politischen Sprengstoff. Die Unterlagen, die dem Checkpoint vorliegen, weisen auf „Unregelmäßigkeiten“ bei der Vergabe von Zuwendungen hin. Trotz erheblicher Bedenken im LAF hatte Staatssekretär Daniel Tietze den Landesamt-Präsidenten Alexander Straßmeir am 10.12.2019 schriftlich angewiesen, 40.000 Euro an das Stadtteilzentrum Steglitz zu überweisen, und zwar „umgehend“. Das Schreiben trägt am rechten Rand groß den Anti-Böller-Slogan des Senats: „Knutschen statt Knallen“ – verziert mit einem Kussmund. Doch eine Woche später war in der Verwaltung niemandem mehr zum Knutschen zumute - es knallte, und zwar gewaltig. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2019 teilte Straßmeier, der bis Ende 2016 selbst Staatssekretär in der CDU-geführten Justizverwaltung war, dem Linken-Politiker Tietze mit: „Ich halte die von Ihnen mir am 10. Dezember erteilte Weisung (…) für rechtswidrig.“ Straßmeier erklärt seine Pflicht nach § 36 BeamtStG, Bedenken gegen eine Anordnung unverzüglich geltend zu machen. „Infolgedessen darf ich diese nach dem Beamtenrecht nicht ausführen.“ Das Schreiben an Tietze trägt den offiziellen Betreff „Remonstration“ und endet mit dem Hinweis: „Ich mache Sie daher darauf aufmerksam, dass ein Verstoß gegen Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung gemäß § 48 BeamtStG zu einer Schadensersatzpflicht führen kann.“ Straßmeir bemängelt u.a. die „nachträgliche rückwirkende Bewilligung des Projekts.“ Kurz nach Silvester suchte sich Tietze Verstärkung – seine Antwort vom 6.1.2020 trägt als Absender nicht mehr den Titel „Der Staatssekretär“, sondern: „Die Senatorin“. Tietze schreibt, er nehme die Remonstration „zur Kenntnis“, bleibt aber „nach Abstimmung mit der Senatorin“ bei der Anweisung, die Mittel auszuzahlen: „Bitte informieren Sie mich über die Erledigung der Anweisung. Eine Kopie des Schreibens geht an das Büro der Senatorin.“ Bis vor wenigen Tagen schien tatsächlich Ruhe eingekehrt zu sein in der Affäre. Doch ein neues Schreiben der Senatsverwaltung an Straßmeir vom 15.9.2020 („persönlich / vertraulich“, nachrichtliche Kopie an den Staatssekretär) macht klar: Tietze hält einen Riesenböller in der Hand – und die Zündschnur ist fast abgebrannt. Unterzeichnet ist das Dokument von Dagmar Mittler, Abteilungsleiterin Zentraler Service, zuständig für Finanzen, Personal, Justiziariat und Innenrevision. Die frühere Präsidentin des Amtsgerichts Mitte stellt mit Bezug auf die Untersuchung der „Prüfgruppe ZS A 3“ fest: „Es bestehen „deutliche Hinweise darauf, dass die Zuwendung nicht rechtmäßig zustande gekommen ist. (…) Schon die nachträgliche Bewilligung von Zuwendungsmitteln in 2020 für eine für 2019 beantragte Tätigkeit ist u.E. unzulässig.“ Mit anderen Worten: Die Abteilungsleiterin widerspricht ihrem Staatssekretär – und der Senatorin. Mittler hält es für fraglich, ob alle Auflagen und Bedingungen erfüllt wurden – und ob die Erfüllung von Zweck und Ziel des Projekts nachprüfbar ist. ALF-Präsident Straßmeir soll nun „mögliche Ansatzpunkte für eine Rückforderung der Zuwendungsmittel“ ermitteln. Mittler fordert den Präsidenten zudem auf, dem Rechnungshof den „Verdacht einer Unregelmäßigkeit“ mitzuteilen. Aber das ist noch nicht alles. Die Prüfgruppe hat sich auch die Abrechnung 2018 vorgenommen – das Ergebnis: „Hier stellt sich der Sachverhalt im Wesentlichen analog zu dem oben Geschilderten dar.“ Sieht ganz so aus, als könnten hier noch mehr Knaller hochgehen – und das schon vor Silvester. | |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
| Berlin verliert den besten Senator, den die SPD nie hatte: Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach („Er hat unglaublich viel für Berlin bewegt“, sagt Michael Müller) kandidiert als Regionspräsident in Hannover (so eine Art Oberbürgermeister fürs Umland). Aber wer weiß, vielleicht kehrt Krach aus seiner niedersächsischen Heimat ja irgendwann als Regierender Wissenschaftsbürgermeister nach Berlin zurück. Oder zumindest als Hannover-96-Fan (der er ist) zu einem Bundesligaspiel gegen Hertha ins Olympiastadion (oder gegen Union in die Alte Försterei). Aber dafür müssen die „Roten“ erstmal das schaffen, was Krach in Berlin unverständlicher Weise verwehrt blieb: einen Aufstieg. | |||||
|
| In der Londoner „Times“ feiert Kolumnistin Sara Tor den Berliner „Diversity-Leitfaden“ von Senator Dirk Behrendt – sie schreibt: „Die Entwicklung und der Wandel von Sprache ist immer aufregend und reflektiert gesellschaftliche Veränderungen. Was einst als unschuldiges Wort üblich war, wirkt heute beleidigend, respektlos und vulgär. Sie selbst empfinde das Wort „Ausländer“ als verletzend, zum vorgeschlagenen Ersatz „Einwohner ohne deutsche Staatsbürgerschaft“ sagt sie: „Dem Himmel sei Dank!“ Die Grünen dürfen aber weiter einfach Dirk zum Senator sagen. | |||||
|
|
|
|
| |||||
|
 | |||||
| |||||
|
| |||||
|
| |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
| |||||
|
| |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
| |||||
|
| |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
| |||||
|
| |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
| |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
| |||||
| |||||
| |||
| |
| ||||||
| | ||||||
|
| |||
| |
| |||||
| | |||||
| |||||
|
| | ||||
|
| | |||||
| | |||||
| |||||
|
| |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
| |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
| |||||
|
| |||
| |
| |||
|
|
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |||||
| |||||
| |
| |||
| |||
| |||
| |
| |
|
| |
|
| |
|
| |
| |
|
|
|
|
|
|