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In allen Bundesländern können wir Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen mitentscheiden. Wir können Bürger- oder Volksbegehren starten und Abstimmungen durchsetzen. Nicht aber auf Bundesebene. Das muss sich ändern.
Jetzt für bundesweite Volksabstimmung unterschreiben
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| | | | | | | | | | Sehr geehrte Damen und Herren,
Berlin hat einen Klimaentscheid erlebt. Die Mehrheit hat mit JA gestimmt. Der Entscheid ist dennoch gescheitert – an der Zustimmungshürde. Es bleibt dabei, die Stadt wird nicht schon 2030 klimaneutral, sondern erst 2045. Aber …
… nie wurde in Berlin jemals so intensiv über den Klimaschutz diskutiert wie vor dem Volksentscheid. Ich verwette meinen linken kleinen Finger: Heute gibt es mehr Berlinerinnen und Berliner, die verstanden haben, wie dringlich der Klimaschutz ist, und die bereit sind, mit zu überlegen, wie ein wirklich wirksamer Klimaschutz aussehen kann. Und die neue Landesregierung hat hohe Investitionen in den Klimaschutz angekündigt. Auch hier hat der Volksentscheid gewirkt.
Die direkte Demokratie entfaltet Kräfte, die über den bloßen Entscheid hinausgehen. Sie treibt Innovationen voran, stachelt die Politik auf, sich zu bewegen, über die parteipolitischen Interessen hinauszuwachsen. Starten Bürgerinnen und Bürger ein Volksbegehren, dann ist es ihnen ernst, dann signalisieren sie: Wenn ihr euch in Regierung und Verwaltung nicht bewegt, werden wir die Sache selbst in die Hand nehmen. Und wenn die Menschen bei der Abstimmung NEIN sagen? Dann haben sie dennoch etwas bewegt: sich selbst. Und das wiederum bewegt die Politik.
Was in Berlin geht, geht in anderen Ländern auch, in manchen ist die direkte Demokratie ähnlich gut geregelt, in einigen schlechter. In allen Ländern gibt es Reformbedarf. Aber es geht etwas. Nur nicht auf Bundesebene, da geht nichts. Und das geht gar nicht! | | |
| | | | Alle Länder-Verfassungen haben die direkte Demokratie fest verankert, sie gehört zum demokratischen System wie das Amen in die Kirche. Volksbegehren sind ein verbrieftes Bürgerrecht. Warum wird uns das auf Bundesebene verwehrt? Sind wir, wenn es um Bundespolitik geht, zu blöd? Oder sind die Probleme zu komplex? Antworten wir auf nur eine der beiden Fragen mit JA, verschiebt sich die Demokratie in Richtung Expertokratie. Es gibt keinen Grund, uns den bundesweiten Volksentscheid vorzuenthalten. Fordern Sie mit uns die Einführung der direkten Demokratie auch auf Bundesebene! | | |
| | | Die direkte Demokratie ist auf Bundesebene so bitter nötig wie in den Ländern. Wir haben die direkte Demokratie bitter nötig.
Die Politik hat uns bitter nötig. | | |
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| | | Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher
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