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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 15.01.2020 | Morgens regnerisch bei 8°C, später sonniger bei max. 12 °C. | ||
| + Senat will Bürgeramtstermine verkürzen + IHK lässt Unternehmer ohne deren Wissen gegen Mietendeckel agitieren + Auf 20.000 Berliner Verwaltungscomputern läuft noch Windows 7 + |
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| von Stefan Jacobs |
| Guten Morgen, es gibt gute Nachrichten von der Solarhauptstadt Berlin: heute und morgen scheint die Sonne bei mindestens 10 Grad. Außerdem ist geklärt, wie die Schulneubauten zu ihren gesetzlich vorgeschriebenen Solarstromdächern kommen bzw. umgekehrt. Nachdem anfangs Schul-, Bau- und Bildungsverwaltung unterschiedlicher Meinung über ihre jeweilige (Un-)Zuständigkeit waren, sind inzwischen mit den Stadtwerken Standards vereinbart worden: Senat und Howoge bauen die Schulen samt leerer Kabelschächte, dann kommt ein Gründach drauf und darauf die Photovoltaik, die sich meist sogar bei laufendem Betrieb nachrüsten lasse, wie Stadtwerke-Sprecher Stephan Natz sagt. „Das ist ja keine Raketenwissenschaft.“ Es war nur administrativ als Marsmission gestartet. Insgesamt sollen rund 50 Schulen so ausgerüstet werden. Nachdem die ersten Neubauten noch per europaweiter Ausschreibung mit PV-Anlagen nachgerüstet werden, können die anderen Aufträge direkt an die eigens zu diesem Zweck gegründete „KommunalPartner GmbH“ der Stadtwerke vergeben werden. Wie kamen wir eigentlich darauf? Ah ja, weil die Wirtschaftsverwaltung heute eine Zwischenbilanz des im Mai 2019 eröffneten Solarberatungszentrums (Fasanenstr. 87a) veröffentlichen will. Mehr als 300 Interessierte haben sich bisher beraten lassen, gut 80 Prozent davon Privatleute, pfeifen die Spatzen vorab von den Solardächern. Wie viele Anlagen dank der Beratungen tatsächlich installiert wurden, bleibt allerdings im Dunkeln. | |||||
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| Die alte Telefonzellenparole „Fasse dich kurz!“ soll demnächst auch im Bürgeramt gelten: Um die Wartezeit auf einen freien Termin zu verringern, soll die Taktung von zwölf auf zehn Minuten beschleunigt werden. Allerdings hat der Senat die neue Zeitrechnung bisher ohne die Bezirksbürgermeister gemacht, wie die Xhainer Rathauschefin Monika Herrmann (Grüne) berichtet. Bei einer früheren Besprechung hätten sich alle Bezirke gegen die Verkürzung ausgesprochen. Und die Lücken, die die zunehmende Zahl von „Terminschwänzern“ verursachen, würden mit Spontankunden gefüllt. Laut Senat sind zurzeit stadtweit rund 60 Vollzeitstellen in den Bürgerämtern unbesetzt. Wie viele Kunden ihren gebuchten Termin nicht wahrnehmen, weil sie zwischenzeitlich verstorben sind, ist nicht bekannt. | |||||
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| Mitte 2019 begann die IHK, über eine Kampagne gegen den – damals noch nicht beschlossenen – Mietendeckel nachzudenken. Inzwischen ist es dafür angesichts der vom Senat geschaffenen Fakten zu spät, aber am Wegesrand stand noch ein kapitaler Fettnapf, an dem ein IHK-Verantwortlicher nicht vorbeigehen konnte: Am Montag veröffentlichte er online Plakatentwürfe zur Kampagne, die hippe Unternehmer mit R2G-kritischen Slogans zeigen. Nur leider wussten die Betroffenen nichts von ihrer angeblichen Meinung, weil sie von der beauftragten Werbeagentur bloß als Platzhalter in die Plakate gebastelt worden waren – und die Entwürfe gar nicht veröffentlicht werden sollten. Wer den Schaden hat, braucht für den Schrott nicht zu sorgen. | |||||
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| Bis Ende Januar soll der Bericht der Soko „Fokus“ vorliegen, die die Verantwortlichen für den rechtsradikalen Terror in Neukölln ermitteln soll. Die von Neonazis ausgespähte Linken-Abgeordnete Anne Helm schreibt auf Twitter, sie empfinde die Entschlüsselung der „Feindesliste“ (des Ex-NPD-Mannes und vorbestraften Neonazis Sebastian T.; CP von gestern) eher als Beruhigung, weil sie Dinge nun einordnen könne: „Einmal setzten sich zwei morgens an der Bushaltestelle neben mich, um mir mitzuteilen, dass sie wissen, wohin ich unterwegs bin.“ Hoffentlich ist die Polizei nun endlich den entscheidenden Schritt weiter. Walter Lübcke und all die anderen Opfer mahnen. Jeden Tag, jederzeit. | |||||
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