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Wenn das Jobcenter kein Bürgergeld zahlen will – und auf Wohngeld verweist

Kindergeld, BaföG und andere Sozialleistungen stehen dem Bezug von Bürgergeld entgegen. Viele Jobcenter lehnen Anträge schnell ab oder stellen laufende Zahlungen ein und verweisen auf andere “vorrangige Sozialleistungen”. Doch damit machen sie es sich zu einfach – die Rechtslage sieht anders aus.

Zeitarbeit: Leiharbeiter müssen laut Urteil weniger verdienen

In der Leiharbeit verdienen Beschäftigte oft weniger als in der Stammbelegschaft. Oft vermitteln die Jobcenter Bürgergeld-Bezieher in die Leiharbeit. Dagegen hatte eine Arbeitnehmerin vor dem Bundesarbeitsgericht geklagt. Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage jedoch ab. Damit bleibt die Beschäftigung in der Leiharbeit prekär.

Bürgergeld: Eine Kontovollmacht kann zu Problemen mit dem Jobcenter führen

Für den Fall der Fälle stellen sich Partner, Freunde oder Familienangehörige eine Kontovollmacht oder Bankvollmacht aus. Eine Vollmacht wird auch erteilt, wenn zum Beispiel ein Angehöriger gepflegt wird und sich nicht mehr selbst um seine Finanzen kümmern kann. Wenn Kontobevollmächtigte jedoch Bürgergeld, Sozialhilfe oder Grundsicherung beziehen, sind einige Aspekte zu beachten.

Bürgergeld-Bezieher werden immer häufiger überprüft – Millionäre hingegen immer seltener

Während die Überprüfungsquote bei Beziehern von Bürgergeld (SGB II) trotz sehr niedriger Erfolgsquoten in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist, hat sich die Überprüfungsquote bei Einkommensmillionären trotz sehr hoher Erfolgsquoten halbiert.

 

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Bürgergeld oder Wohngeld: Wenn das Amt Anträge nicht schnell genug bearbeitet

Wer Sozialleistungen (z.B. Bürgergeld oder Wohngeld) beantragt hat, hat im Prinzip sofort Anspruch auf das Geld. In der Praxis wird sich das Amt aber Zeit lassen, den Antrag zu bearbeiten. Wenn du die Sozialleistungen aber dringend zum Überleben brauchst, kannst du dir diese Wartezeit nicht leisten. In diesem Fall gibt es folgende Möglichkeiten, Druck auf die Behörde auszuüben, damit Leistungsberechtigte schneller an ihre Leistungen kommen.

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Bürgergeld: 100 Euro Solidarzuschlag als Sofortmaßnahme gefordert

Nach inzwischen korrigierten Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Inflationsrate im April um weitere 7,2 Prozent gestiegen. Allein bei Nahrungsmitteln ist ein Anstieg von 17,2 Prozent zu verzeichnen. Die Erwerbslosenberatungsstelle Tacheles e.V. fordert einen Solidarzuschlag” für Grundsicherungs- und Bürgergeldbezieher in Höhe von mindestens 100 Euro monatlich sowie weitere sozialpolitische Sofortmaßnahmen.


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Schulden: Zwangsvollstreckung kann ausgesetzt werden

Wer sich immer weiter verschuldet, muss im weiteren Verlauf auch mit einer Zwangsvollstreckung rechnen. Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen (Aktenzeichen: 2 BvR 1507/22).


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Bayerischer Wirtschaftsminister fordert: Keine Ausbezahlung von Bürgergeld

Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich in einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform “Twitter” gegen die Auszahlung eines Bürgergeldes an erwerbsfähige Arbeitslose ausgesprochen.


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