der Sozialstaat kostet den deutschen Steuerzahler ein Heidengeld. Das kann man begrüßen, weil dadurch zumindest der Eindruck vermittelt wird, Deutschland sei besonders bemüht, besonders gerecht zu sein. Es kann einem aber auch ganz anders werden, wenn man sich die konkrete Summe ansieht, die alljährlich für soziale Sicherung, Familie und Jugend sowie Arbeitsmarktpolitik ausgegeben wird. Allein für das Jahr 2021 sprechen wir immerhin von rund 280 Milliarden Euro für Soziales, wovon über 40 Milliarden Euro auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) entfallen.

Letzteres soll nun abgeschafft und durch eine Sozialleistung mit dem doch recht euphemistischen Namen „Bürgergeld“ ersetzt werden. Hierzu eine ganz kurze Anmerkung meinerseits: Ich bin ja schon froh, dass es nicht „Bürger*innengeld“ heißt. Deutlich ausführlicher beschäftigt sich Cicero-Autor Hugo Müller-Vogg mit dem Thema. Er kritisiert: „Das Bürgergeld bedeutet den Abschied vom Prinzip des Forderns und Förderns.“ Und weiter: „Falls die FDP an den Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil nichts Wesentliches ändern kann, lautet das Motto künftig: Fördern first, Fördern second, Fordern third.“ Hier geht's zum Artikel. 

Für die Deutsche Bahn wäre, um im Duktus zu bleiben, „Befördern first“ vielleicht kein so schlechter Slogan. Auch, wenn es in der Realität häufiger „Probleme first, Befördern second“ heißt. Darüber kann auch das stetige Gerede über den großen Erfolg des 9-Euro-Tickets nicht hinwegtäuschen. Denn wie gut ein Konzert wirklich war, lässt sich ja auch nicht daran ablesen, wie viele Eintrittskarten verkauft wurden. Doch sei's drum: Denn mit einem Alleingang will der Berliner Senat nun eine auf drei Monate befristete Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket ab dem 1. Oktober schaffen. Doch die wird nur für das Stadtgebiet gelten, und nicht für die zahlreichen Berufs- und Ausbildungspendler in der Hauptstadtregion. Für Rainer Balcerowiak ist das „Symbolpolitik ins Tarifchaos“. 

Ums liebe Geld geht es derweil auch in Großbritannien. Gestern wurde noch um Queen Elizabeth II. getrauert, heute bestimmen schon reißerische Schlagzeilen über das finanzielle Erbe des Thronfolgers König Charles III. die britischen Gazetten. Jedoch sind die Anschuldigungen, die gegen ihn erhoben werden, nicht mehr als ein populistischer Versuch von Anti-Royalisten, um Stimmung gegen das Königreich zu machen. So sieht es Julien Reitzenstein. Denn die Frage des Erbes, schreibt er, gestalte sich deutlich komplexer, als sie in der britischen Öffentlichkeit behandelt wird. Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. 

Ihr Ben Krischke, Redakteur