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Das passiert wenn der Bundesrat das Bürgergeld ablehnt

Heute stand die sogenannte Bürgergeld-Reform zur Abstimmung im Bundesrat. Die Unions-geführten Länder, allen voran Bayern, lehnen die Reformen in einigen Punkten ab. Insbesondere die Schonvermögen-Regelungen stehen zur Disposition. Was aber passiert nun? Bleibt es dann bei den derzeitigen Regelsätzen? Diese Szenarien sind möglich.

 

Hartz IV Kinder zu arm für die Zuckertüten-Scheck

Das Bundesland Sachsen will Schulanfängern und deren Eltern einen sogenannten “Zuckertüten-Scheck” in Höhe von 100 Euro überreichen. Hartz-IV-Kinder sind allerdings zu arm, um den Zuschuss zu erhalten.
 

Ferienjobs – eine Chance für Schüler in Hartz IV?

Auch Jugendliche und Junge Erwachsene, die Hartz IV beziehen, haben Wünsche, wollen den Führerschein machen, sich ein Moped leisten oder mit Freunden eine Reise unternehmen. Alles das ist mit Hartz IV nicht drin – sie sind davon enttäuscht. Schüler mit Job und Ferienjob th

Jobcenter Kassel nimmt Hartz IV Beziehern Energie-Zuschuss wieder weg

Unbürokratisch wollte die Stadt Kassel vorangehen, um mit einem einmaligen Zuschuss in Höhe von 75 Euro pro Einwohner die steigenden Energiekosten abzumildern. Doch das Jobcenter stellt sich quer und sammelt das sogenannte Einwohner‐Energie‐Geld (EEG) gleich wieder ein.

 

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Keine höhere Rente bei Erwerbsminderungsrente

Die großen Sozialverbände VdK und SoVD sind mit dem Versuch gescheitert, höhere Renten für 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner zu erstreiten. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wies am Donnerstag, 10. November 2022, zwei von ihnen unterstützte Musterklagen ab (Az.: B 5 R 29/21 R und B 5 R 31/21 R).

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