Die meisten Bürger gehen davon aus, dass sie von ihren Behörden rechtsverbindliche und hilfreiche Auskünfte erhalten. Wer auf staatliche Leistungen angewiesen ist, kann sich darauf aber keineswegs verlassen.

Das zeigt auch die hohe Fehlerquote bei Bürgergeldbescheiden. Statt zu helfen, riet eine Jobcenter-Mitarbeiterin einem Leistungsempfänger, er solle doch einen Kredit aufnehmen, bis über seine Leistungen entschieden sei.

Immer wieder wird uns berichtet, dass einzelne Jobcenter dazu übergehen, von Bürgergeld-Bezieherns eine Einzugsermächtigung zu verlangen, wenn es zu einer Überzahlung des Arbeitslosengeldes II gekommen ist.

Für die Betroffenen ist dies oft mit großen Problemen verbunden. Denn auch wenn es zu Überzahlungen durch das Jobcenter gekommen ist, ist meist nicht genügend Geld auf dem eigenen Konto. “Wenn das Jobcenter das Geld einziehen würde, wäre ich tief im Minus”, berichtet Gerd K..

Das Bürgergeld ist, laut Gesetz, ebenso pfändbar wie andere laufende Einkommenszahlungen auch. Diese Grundregel bedeutet aber nicht, dass Betroffene immer fürchten müssen, dass ihnen das durch das Bürgergeld gesicherte Existenzminimum entzogen wird. Allerdings sollten sich Menschen mit Schulden darauf vorbereiten.

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Wann zahlt das Jobcenter eine Ausstattung für die Wohnung? Das ist nicht nur bei Erstbezug der Wohnung der Fall, sondern auch in einigen anderen Lebenssituationen. Wie viel wird das Jobcenter zahlen, wenn Du Bürgergeld Leistungen beziehst? Das und noch mehr erklärt Carolin-Jana Klose von der Gegen-Hartz Redaktion in diesem Video! Bitte lasst ein Abo da und berichtet in den Kommentaren von euren Erfahrungen!

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Die Bundesregierung bemüht für die Rechtfertigung des totalen Entzugs des Existenzminimums von Bürgergeld-Beziehenden das Konstrukt eines “autonom handelnden Totalverweigerers”. Dadurch soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts so interpretiert werden, dass es einen vollständigen Bezug der Lebensgrundlagen für die Betroffenen sichert.


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Wer eine teilweise oder volle Erwerbsminderungsrente bezieht, dem wird Hinzuverdienst auf die Rente angerechnet und von dieser abgezogen. Gilt dies auch für private Vorsorge, für Lebensversicherungen, eine Berufsunfähigkeitsversicherung, eine Riester-Rente oder Betriebsrenten?

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