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Ungleichheit von Bürgergeld und Sozialhilfe gewollt

Die Regelleistungen sind gleich, dennoch gibt es viele Ungleichheiten in den Regelungen zwischen Sozialhilfe und Bürgergeld – zum Nachteil der Leistungsberechtigten im SGB XII.

Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag hat tatsächlich eine wichtige Frage aufgeworfen: Warum werden Menschen, die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) beziehen, gegenüber denen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) erhalten, in verschiedenen Regelungen diskriminiert und benachteiligt?
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P-Konto: So den Pfändungsschutz bei Schulden erhöhen

Wer ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) hat, kann sein Konto vor Pfändungen schützen, da ein gewisser Schutz vor Pfändungen gesetzlich vorgesehen ist. Doch wie hoch ist dieser Schutz, und wie kann er gegebenenfalls erhöht werden?

 

Regeln bei Rente mit Zuverdienst – Diese Steuern fallen an

Auch bei vorzeitiger Altersrente mit 63 Jahren muss ein Hinzuverdienst jetzt nicht mehr mit der Rente verrechnet werden. Allerdings bedeutet das nicht, dass das zusätzliche Einkommen steuerfrei ist. Mit welchen Abgaben müssen Betroffene rechnen?

Strompreise steigen stark ab 2024 – dann noch weniger Bürgergeld

Die Preise für Strom steigen voraussichtlich 2024 deutlich an. Kundinnen  und Kunden müssen bis zu zehn Prozent Mehrkosten erwarten, regional sogar bis zu 20 Prozent. 2023 fielen die Kosten zuletzt, doch jetzt prognostizieren Sachverständige, dass die Strompreise sich im nächsten Jahr erhöhen. Der Grund dafür ist besonders das Auslaufen der Strompreispremse.

 

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Bürgergeld: Anspruch auf Schülerschreibtisch vom Jobcenter

Kinder benötigen einen Platz zum Lernen, um beispielsweise die Hausaufgaben zu erledigen oder sich auf eine bevorstehende Klassenarbeit vorzubereiten. Kinder in Bedarfsgemeinschaften, die auf das Bürgergeld angewiesen sind, haben aber meist nicht die finanziellen Mittel hierfür. Der Schülerschreibtisch ist jedoch eine Erstausstattung der Wohnung nach §24 Abs3 Nr1 SGB II und wird daher vom Jobcenter übernommen.

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Bürgergeld-Bescheid und Jobcenter-Briefe werden sich ändern

Bürgergeld-Betroffene sind oft ratlos, was den Inhalt von Schreiben von Jobcentern betrifft. Deren Texte sind häufig so formuliert, dass sie erst in gutes und verständliches Deutsch übersetzt werden müssen. 

Diese Unverständlichkeit kann ernste Folgen für die Betroffenen haben. Wenn die Bürgergeldbezieher solche Wortmonster der Bundesagentur beiseite legen, dann ist das für die Betroffenen riskant.


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BILD wettert gegen Bürgergeld und verdreht Fakten

Die BILD-Zeitung aus dem Springer-Verlag hetzt (mal wieder) gegen die Erhöhung des Bürgergeldes 2024. Um zwölf Prozent soll das Bürgergeld im kommenden Jahr steigen und zitiert dann den Verband der Gebäudereiniger, der laut BILD behauptet, dass in zwei Dritteln der 2500 Betriebe die Mitarbeiter für das Bürgergeld kündigen würden.


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