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Bürgergeld-Bezieher müssen sich bei ihrem Arzt als “Arbeitslos” outen

Wenn Bezieher von Bürgergeld oder Arbeitslosengeld 1 einen Termin beim Jobcenter oder der Arbeitsagentur aus Krankheitsgründen nicht wahrnehmen können, dürfen für die Ausstellung einer Krankmeldung in Papierform keine Kosten entstehen.

Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke” an die Bundesregierung hervor. Allerdings müssen sie sich dafür bei ihrem Arzt als “arbeitslos” outen.

Bürgergeld: Mehr Geld durch neue Einkommensanrechnung

Ab dem 1. Juli 2023 wird der Freibetrag für Erwerbseinkommen beim Bürgergeld um einen dritten einkommensabhängigen Freibetrag erhöht. Eigentlich sollte diese Anpassung bereits zum 1. Januar umgesetzt werden.

 

Mieterhöhungen: Vermieter erhöhen Miete oft durch angrenzenden Mietspiegel

Immer mehr Mieterinnen und Mieter werden aufgrund der anhaltenden Teuerung mit Mieterhöhungsschreiben ihrer Vermieter konfrontiert. Häufig begründen die Vermieter die Mieterhöhung mit einem gestiegenen Mietspiegel, verwenden dafür aber den Mietspiegel einer anderen Stadt.

Bürgergeld: Ab 1. Juli wird der Kooperationsplan mit Sanktionen eingeführt

Anstelle der alten Hartz-IV-Eingliederungsvereinbarung wird ab dem 1. Juli 2023 der “Plan zur Verbesserung der Teilhabe”, kurz “Teilhabeplan”, von den Jobcentern eingeführt. Was bedeutet das für Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld?

 

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P-Konto: Neues “First In-First Out” Prinzip auf dem Pfändungsschutzkonto

Mit dem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) kann ebenfalls ein gewisser Betrag angespart werden. Allerdings sind hier die Regeln sehr eng gefasst. Sie müssen eingehalten werden, damit der angesparte Betrag nicht von Gläubigern gepfändet werden kann.

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Bürgergeld: Jobcenter kennzeichnet sich als “Safer Space”

In einem Twitter-Post informierte das Jobcenter Berlin-Mitte darüber, dass die Behörde ihren “Kunden” nun einen “Safer Space” bieten wolle. Diese “Charming-Kampagne” kam bei vielen Bürgergeld-Betroffenen nicht so gut an, wie vielleicht erhofft wurde.

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Bürgergeld: Einmaleinkommen im Juni – kann es überhaupt angerechnet werden?

Es gibt massive rechtliche Unklarheiten beim Einmaleinkommen im Übergang zum Bürgergeld. Die Anrechnung von Einmaleinkommen im Bürgergeld wird sich ab 1.7. ändern. Die rechtliche Änderung ergibt komplexe Fragestellungen, aber eine Übergangsregelung fehlt.


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Bürgergeld: Muss die Mieterhöhung dem Jobcenter immer gemeldet werden?

Vor allem in den Städten stehen immer weniger Wohnungen für Bürgergeld- und Sozialhilfe- Empfänger zur Verfügung. Denn auch bei bestehenden Mietverhältnissen steigen die Mietkosten. Viele Mieter befürchten bei einer Mieterhöhung einen sogenannten “Zwangsumzug”, weil die Miete vom Jobcenter nicht mehr als “angemessen” angesehen wird. Müssen Leistu


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