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Bürgergeld-Bezieher zwingt Jobcenter in die Knie und erreicht Telefon- und Internetkosten

Das Sozialgericht Dortmund hat in einem Vergleich entschieden, dass die Kosten für Telefon und Internet im Rahmen von Umzugskosten nach § 22 Abs. 6  SGB II anzuerkennen sind. Dieser Fall zeigt deutlich, dass es sich für Bürgergeld-Bezieher lohnen kann, gegen ablehnende Bescheide von Jobcentern vorzugehen.

 

Bedingungsloses Grundeinkommen: Studie zeigt erste positive Ergebnisse

Die erste Großstudie zum bedingungslosen Grundeinkommen ist jetzt abgeschlossen und bringt erste Ergebnisse. Die 122 Probanden (von rund zwei Millionen Bewerbern) erhielten jeden Monat 1.200 Euro.

 

Das gibt nur Ärger! - Zu klug für das Jobcenter

Wir können es selbst kaum glauben, Frank Brohm ist ein hochintelligenter Mann, der seit Jahren unter den Mühlen des Jobcenters leidet. Frank hat mit einem System zu kämpfen, das seine Fähigkeiten nicht erkennt und ihn stattdessen schikaniert.

Grundsicherung muss Sterbeversicherung übernehmen

Das Bundessozialgericht urteilte: Beiträge zu einer Sterbegeldversicherung sind als höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch XII zu berücksichtigen. 

Damit gab es zu guter Letzt einer Rentnerin Recht, die durch die Instanzen klagte, weil das zuständige Sozialamt ihre Beiträge für eine Sterbeversicherung nicht berücksichtigt hatte. (B 8 SO 22/22 R)

 

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Bürgergeld-Studie: Jobcenter sollen zur Folgsamkeit erziehen 

Die Soziologin Dr. Bettina Grimmer kam in ihrer Doktorarbeit zu dem Ergebnis, dass Jobcenter Leistungsberechtigte zur Folgsamkeit ausrichten. Aus der Dissertation entstand ihr Buch “Folgsamkeit herstellen – Eine Ethnographie der Arbeitsvermittlung im Jobcenter”, das jetzt im transcript Verlag erschienen ist.

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Jobcenter muss Haftpflichtversicherung zahlen – Urteil

Sieht der Mietvertrag eines Bürgergeld-Beziehers verbindlich den Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung vor, muss das Jobcenter die Aufwendungen als Unterkunftskosten erstatten. 

Da die vertraglich vorgegebene Haftpflichtversicherung auch mögliche, vom Mieter verursachte Schäden an der Wohnung abdecken soll, besteht ein sachlicher Zusammenhang mit der Unterkunft, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in  Kassel (Az.: B 4 AS 76/20 R).


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Kann ich mich krankschreiben lassen wenn ich gekündigt habe? – Urteil

Stress und Ärger bei der Arbeit sind die häufigsten Ursachen für Unzufriedenheit im Job. Viele Menschen sehen in einer Kündigung den einzigen Ausweg, um dieser Belastung in der Arbeit zu entkommen.

Doch was passiert in der Zeit zwischen der Kündigung und dem tatsächlichen Ausscheiden aus dem Unternehmen? Dieser Zeitraum, bekannt als Kündigungsfrist, kann je nach Arbeitsvertrag mehrere Wochen bis Monate betragen.


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