Das sogenannte 49-Euro-Ticket (Deutschlandticket) gilt seit dem 1. Mai 2023. Der Erwerb des Tickets wird vor allem für Armutsbetroffene deutlich erschwert.

Rentnerinnen und Rentner, die vorzeitig in Rente gehen, können ab dem 1. Januar 2023 so viel hinzuverdienen, wie sie möchten. Die Hinzuverdienstgrenze entfällt. Deutliche Verbesserungen gibt es auch für alle, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Hier wurde die Hinzuverdienstgrenze deutlich erhöht. Allerdings sind bestimmte Vorgaben bei der Erwerbsminderungsrente zu beachten.

Grundsätzlich sollten Bürgergeldberechtigte aus den Regelleistungen Rücklagen für Anschaffungen bilden können. Dies ist jedoch kaum möglich, da bei den derzeitigen Teuerungsraten viele Leistungsbeziehende sogar auf die Tafel angewiesen sind.

Stehen jedoch Anschaffungen wie eine neue Waschmaschine oder andere Haushaltsgeräte an, stellt sich die Frage, ob eine Ratenzahlung oder ein Kredit bei einer Bank möglich ist.

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Erwerbslosenberatungsstellen wie “Tacheles” und auch wir haben in mehreren Artikeln die bestehende Rechtslücke beim Bürgergeld problematisiert. Die Bürgergeldgesetze wurden nämlich im “Hauruckverfahren” umgesetzt.

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Im Bürgergeld gelten weiterhin Sanktionen. Werden bestimmte Pflichten nicht erfüllt, können die Regelleistungen um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Wird ein Termin beim Jobcenter vergessen, können Sanktionen folgen. Allerdings darf das Jobcenter keine Sanktionen verhängen, wenn man sich noch am selben Tag bei der Behörde meldet.


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