Die Grundrente galt als Meilenstein in der sozialen Absicherung langjährig Versicherter. Aktuelle Zahlen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zeigen ein Problem: Von den insgesamt 2,4 Millionen Rentnern, die nach Angaben der Rentenversicherung eigentlich Anspruch auf eine Erhöhung ihrer Rente hätten, geht mehr als die Hälfte – rund 1,3 Millionen – leer aus. Ursache hierfür ist die Einkommensanrechnung nach § 97a SGB VI, die als eine Art “Mogelpackung Grundrente” bezeichnet werden kann.

Wer Bürgergeld-Leistungen bezieht, kann unter bestimmten Voraussetzungen ein sog. Einstiegsgeld beantragen. Diese Leistung soll Erwerbslose ermutigen, den Weg in die Selbstständigkeit zu wagen. Ein Einstiegsgeld kann allerdings nicht nur von potenziell Selbstständigen beantragt werden, sondern auch für die Aufnahme einer regulären Arbeitsstelle.

In bestimmten Konstellationen kann es durchaus sinnvoll sein, Räume der Wohnung unterzuvermieten, auch wenn man Bürgergeld bezieht. Zum Beispiel ist es sinnvoll, einen Untermietvertrag abzuschließen, damit das Jobcenter nicht von einer Einstandsgemeinschaft ausgeht. Denn bei einer Einstandsgemeinschaft müssen die Menschen, die in einer gemeinsamen Wohnung leben, auch füreinander “einstehen”.

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Die Deutsche Rentenversicherung kann eine überbezahlte oder eine fälschlich geleistete Rente zurückfordern. Eine solche Forderung ist aber nur bis maximal zehn Jahre nach Ausstellung des bestandskräftigen Rentenbescheids möglich. Deshalb entschied das Bundesozialgericht jetzt zugunsten einer Rentnerin, von der die Rentenversicherung eine zwanzig Jahre lang ausgezahlte Rente zurückbekommen wollte.

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Die Sparda-Bank in Kassel hat einer behinderten Sozialhilfe-Bezieherin die Konto-Karte eingezogen. Der bestellte Berufsbetreuer machte den Fall öffentlich und auch der Sozialverband VdK kritisierte das Vorgehen der Bank scharf.

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Laut dem § 35 SGB XII gilt eine Karenzzeit von einem Jahr. In dieser Zeit werden die Realkosten für die Unterkunft der Menschen, die leistungsberechtigt sind, auch dann getragen, wenn die Aufwendungen (laut §35 SGB XII) als unangemessen hoch gelten.

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