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Bürgergeld: Neuregelungen bei Erreichbarkeit – Positive und Negative Auswirkungen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine neue Erreichbarkeitsverordnung für Bürgergeld-Bezieher vorgelegt. Die Verordnung wurde zunächst dem Bundestag zur Beratung vorgelegt und wird nun dem Bundeskabinett zugeleitet. Es handelt sich zunächst um einen Entwurf, der aber mit hoher Wahrscheinlichkeit so umgesetzt wird, da die Neuregelung bereits zum 1. Juli 2023 in Kraft treten soll. Was ändert sich für die Leistungsberechtigten?

Bundesverfassungsgericht: Geringer Stundenlohn von Gefangenen verfassungswidrig

Gefangene in deutschen Justizvollzugsanstalten (JVA) müssen für die von ihnen geleistete Arbeit eine „angemessene“ und für sie „unmittelbar erkennbare“ Gegenleistung erhalten.

Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 20. Juni 2023, verkündeten Urteil klargestellt und die Entlohnungsregelungen für Gefangene in Bayern und Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt. Das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot sei verletzt.

 

Wenn die kleine Rente mit Schulden verrechnet werden soll

Eine Rentnerin über 80 Jahre wandte sich in großer Verzweiflung an eine Schuldnerberatungsstelle. Sie hatte von der Deutschen Rentenversicherung ein Schreiben erhalten, in dem stand, dass ihre gesetzliche Krankenversicherung alte Beitragsforderungen geltend gemacht hatte und die Rentenversicherung nun ermächtigt war, die Altersrente mit dieser Forderung zu verrechnen.

 

Jobcenter-Mitarbeiter: Bürgergeld ist wie Hartz IV – Es geht darum, Quoten zu erfüllen

Die Abkehr von Hartz IV hin zu einem neuen Bürgergeldgesetz sollte einen positiven Wandel bringen. Dieser sei bis heute ausgeblieben, berichtet eine Mitarbeiterin des Jobcenters Dortmund. Nicht nur die Leistungsbezieher/innen hatten auf einen Wandel gehofft, sondern auch die Sachbearbeiter/innen in den Jobcentern.

 

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Pfändungsschutzkonto: Neue P-Konto Bescheinigung ab dem 1. Juli 2023

Zum 1. Juli 2023 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen und der daraus abgeleitete Grundfreibetrag für das Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Der Arbeitskreis Girokonto und Zwangsvollstreckung der AG SBV hat in Abstimmung mit der Deutschen Kreditwirtschaft die entsprechenden Vordrucke zur Darstellung und Berechnung aktualisiert.

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Bürgergeld: Bedarfsgemeinschaft auch bei einer Fernbeziehung? Ja und Nein.

Die Frage nach einer Bedarfsgemeinschaft stellt sich bei Paaren, wenn mindestens ein Partner Bürgergeld bezieht. Nach dem Sozialgesetzbuch II ist klar, dass eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, wenn beide Partner zusammen wohnen. Was aber, wenn trotz Ehe oder Lebenspartnerschaft zwei Wohnungen und damit zwei Haushalte bestehen?

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Bürgergeld: Jobcenter muss auch Ferienwohnung zahlen

Es gibt massive rechtliche Unklarheiten beim Einmaleinkommen im Übergang zum Bürgergeld. Die Anrechnung von Einmaleinkommen im Bürgergeld wird sich ab 1.7. ändern. Die rechtliche Änderung ergibt komplexe Fragestellungen, aber eine Übergangsregelung fehlt.


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Düsseldorfer Tabelle für 2023

Die Düsseldorfer Tabelle dient als Orientierung für die Berechnung des Kindesunterhalts. Sie wurde ursprünglich vom Oberlandesgericht Düsseldorf eingeführt, weshalb die Tabelle auch “Düsseldorfer Tabelle” heißt. Die neue Unterhaltstabelle für 2023 ist daher eine Richtschnur für die Unterhaltsberechnung der Kinder.


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