Müssen Ansprüche  gegenüber Sozialversicherungen, Jobcentern und Behörden geltend gemacht werden, kann ein Verfahren vor dem Sozialgericht helfen. Ob Erwerbsminderungsrente, Bürgergeld, Schwerbehinderung oder Leistungen aus der Unfall- oder Pflegeversicherung – ein sozialrechtliches Verfahren kann helfen, Ansprüche und Rechte durchzusetzen.

Wer gekündigt wird, hat oft noch Urlaubsansprüche und Überstunden, die zur Auszahlung kommen. Viele fragen sich daher, welche Auswirkungen das auf das Arbeitslosengeld I hat. Die Regelungen sind unterschiedlich.

Jobcenter müssen eine Hundehaftpflicht beim Einkommen von Leistungsbeziehern nach dem Sozialgesetzbuch II unter bestimmten Voraussetzungen berücksichtigen. So urteilte das Sozialgericht Gelsenkirchen (S 31 AS2407/14).

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Viele Leistungsbezieher fragen sich: Wie groß darf meine Wohnung sein, ohne Ärger mit dem Jobcenter zu bekommen? In diesem Video erklärt Dr. Utz Anhalt dir in drei einfachen Punkten, was du beachten musst, damit es keine Probleme gibt. Das Jobcenter sorgt oft für Verwirrung: die Mitarbeiter widersprechen sich, geben falsche Infos oder haben selbst keine Ahnung.

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Das Sozialgericht Karlsruhe hat eine wegweisende Entscheidung zu Ablehnungs- oder Entziehungsbescheiden bei Bürgergeld- oder Hartz-IV-Bezug getroffen, das für Aufsehen sorgte..


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In Deutschland liegen viele Vorschriften im Ermessen der zuständigen Behörde. Ermessen heißt aber nicht Willkür. Es muss ausgeübt werden und begründet sein. Ansonsten handeln die Zuständigen rechtswidrig. Deshalb bekam ein Bürgergeld-Bezieher als Siegen jetzt Recht, als er eine Arbeit fand und dafür Fahrkosten in Anspruch stellte.

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